Tierschutz
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Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen
Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
Wolf ins Jagdrecht ja – Zuständigkeitschaos nein
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE sind einverstanden mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Der Abschuss von Problemwölfen muss erleichtert werden, um die Sorgen der Weidetierhalter*innen anzugehen. Absolut kontraproduktiv ist aber, dass die Regierungskoalition die bisherigen Strukturen des hessischen Wolfsmanagements über den Haufen wirft. Dadurch geht viel Expertise verloren und … weiterlesen
Anzuhörende befürchten Zuständigkeitschaos
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geschönte Bild der Landesregierung von der ‚Trendwende‘ beim Wolf sackte in der heutigen Sachverständigen-Anhörung in sich zusammen. Niemand der Befragten konnte uns erklären, welche konkreten Verbesserungen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bringt. Denn die maßgeblichen Regelungen finden sich … weiterlesen
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
GRÜNE prüfen Gesetzentwurf – kritisch & konstruktiv Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion zur geplanten Jagdrechts-Novelle: „Wir GRÜNEN sind offen für Lösungsvorschläge zum Umgang mit dem Wolf – dazu zählt auch die Aufnahme ins Jagdrecht. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. … weiterlesen
100-Tage-Bilanz: Ingmar Jung macht falsche Behauptungen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gesetze werden nicht per Social Media oder Pressemitteilung beschlossen. Das macht in einer Demokratie das Parlament. Trotzdem verkündet Umweltminister Ingmar Jung derzeit wiederholt, der Wolf sei ins Jagdrecht aufgenommen worden. Das ist falsch – bislang gibt es hierzu nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN … weiterlesen
Auch beim Wolf braucht es Lösungen, statt Symbolpolitik
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und werden den Vorschlag der Landesregierung eingehend prüfen. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. Deshalb ist die Aufnahme ins Jagdrecht zu … weiterlesen
Imkern ist Umweltschutz
53. Hessischer Imkertag am 26. März Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft, zum 53. hessischen Imkertag am 26. März: „Der hessische Imkertag macht deutlich, dass wir auf einen bewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen achten müssen. Die über 12.000 hessischen Imker*innen betreiben mit der Imkerei aktiven Umweltschutz und sichern viele unserer Lebensmittel. … weiterlesen
