Tierschutz
Inhalt
Hessischer Tierschutzbeirat muss bleiben
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des hessischen Tierschutzbeirates lehnen wir GRÜNE ab. Der Tierschutzbeirat ist ein wichtiger Ansprechpartner für engagierte Bürgerinnen und Bürger und bringt drängende Tierschutzanliegen in die Politik und Öffentlichkeit. Seine Arbeit kann nicht – wie von der Regierung angedacht – vom Runden Tisch ‚Tierwohl‘ … weiterlesen
Novelle der Hessischen Jagdverordnung: Abschuss gefährdeter Tiere, Aus für staatliches Wildtiermonitoring
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Jagd, Wald und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur geplanten Novelle der Hessischen Jagdverordnung: „Schon wieder kommen aus dem Umweltministerium Vorschläge zur Änderung des Jagdrechts, die fachlich überhaupt nicht zu rechtfertigen sind. Staatsminister Jung will eine ganze Reihe kleiner Säugetiere zum Abschuss freigeben, die gefährdet sind und eigentlich unter Schutz stehen. Dazu … weiterlesen
Plenumsdebatte zu Weidetieren und Wolf
Weidetierhalter*innen brauchen echte Unterstützung statt Symbolpolitik Zur heutigen Plenumsdebatte über die Weidetierhaltung und das Wolfsmanagement erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regierungsfraktionen setzen mit ihrem Antrag erneut auf Symbolpolitik, anstatt Weidetierhalter*innen wirksam zu unterstützen. Die groß angekündigte Trendwende Wolf‘ bleibt eine leere Worthülse – die Realität sieht anders aus: … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
Aufhebung der Schonzeit bei der Waschbärenjagd ist unsinnig
Populistische Stimmungsmache statt sachlicher Lösungen Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Tierschutz, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Antrag der AfD und der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sowie auch der kurzfristig gestellte FDP Antrag zur generellen Aufhebung der Schonzeit bei der Waschbärenjagd sind reine Symbolpolitik ohne fachliche Grundlage. Wissenschaftliche Studien belegen … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News
Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
Entschlossen gegen Desinformation und Hass
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden
CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen
