
Anlässlich des heute von der Flughafen GmbH Kassel (FGK) vorgelegten Geschäftsplans für die Jahre 2015 bis 2024 haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die doppelte Verantwortung des Landes betont. „Das Land Hessen wird weiterhin seinen Beitrag leisten, damit sich Kassel-Calden zu einem erfolgreichen Regionalflughafen entwickeln kann. Gleichzeitig hat der … weiterlesen

Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit … weiterlesen

Aus Sicht der GRÜNEN ist das Dorfentwicklungsprogramm der hessischen Landesregierung ein wichtiges Instrument, um den demografischen Wandel auf dem Land nachhaltig und ökologisch sinnvoll zu gestalten: „Wir werden weniger, wir werden älter und wir werden vielfältiger – wir müssen mit dieser Entwicklung umgehen, statt sie immer nur in Sonntagsreden zu beklagen“, sagt Eva Goldbach, für den ländlichen Raum zuständige Abgeordnete. weiterlesen
Anlässlich der heute durch die Stadt Frankfurt erteilten Baugenehmigung für den Bau eines dritten Terminals auf dem Frankfurter Flughafen erklärt der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Frank Kaufmann: „Das haben wir so erwartet. Die Fraport AG hatte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.“ Bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute in Brüssel vorgestellte Richtlinie der EU-Kommission staatliche Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Sie mache deutlich, dass Regionalflughäfen nicht unbegrenzt aus Steuermitteln finanziert werden können. „Für den Flughafen Kassel-Calden bedeutet das allerdings nur wenig Neues. Der Flughafen muss weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das … weiterlesen

Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass sich das jährliche Defizit des Flughafens Kassel-Calden noch einmal um gut vier Millionen Euro für Gemeinwohlaufgaben und zusätzliche Kosten für die Flughafensicherheit auf nun jährlich zehn Millionen Euro erhöht. Das geht aus einer Antwort des hessischen Finanzministeriums auf eine Budgetanfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der … weiterlesen

Als „bewusste Unwahrheit und Akt der Verzweiflung angesichts der gigantischen Verschwendung von Steuergeldern“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zum Flughafen Kassel-Calden im Hessischen Rundfunk bezeichnet. Nachdem kaum ein Ferienflieger von Kassel-Calden starten wolle, nenne der Ministerpräsident jetzt auf einmal die Geschäftsflüge als eigentlichen Grund für den Ausbau des Flughafens. „Das … weiterlesen

Nachdem nun mit Calden die erste Kommune erklärt, die höheren Kosten durch den defizitären Flughafen Kassel-Calden nicht tragen zu können, drängt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Finanzminister Schäfer (CDU), endlich eine ehrliche Kalkulation der jährlich zu erwartenden Verluste vorzulegen. DIE HNA berichtet, dass der Bürgermeister der Gemeinde Calden erklärte, die höheren Kosten nicht tragen … weiterlesen