Kommunalpolitik
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Kommunales
Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Damit ist … weiterlesen
Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält … weiterlesen
Hessen braucht jetzt einen Zukunftspakt für unsere Kommunen
Substanz statt Sprechblasen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon vor einem halben Jahr haben sich Union, SPD und GRÜNE auf Bundesebene geeinigt, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen, um notwendige Investitionen in Deutschland möglich zu machen und den Lebensalltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Jede Bürgermeisterin, … weiterlesen
Flexiblere Gesetzesauslegungen sind gut, mehr Geld ist besser
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes heute im Plenum: „Der Gesetzentwurf zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz ist gut, mehr Geld für die Kommunen wäre besser. Wenn Kommunen die Freiheit bekommen, testweise manche Landesregelungen flexibler umzusetzen ist das ein guter Schritt bei der Entbürokratisierung, aber es darf weder der letzte Schritt … weiterlesen
Zukunftspakt statt Zukunftsfrust – Hessen muss Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage jetzt wirksam unterstützen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kommunen sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verfügung steht. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen in Hessen insgesamt ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Unsere … weiterlesen
Geld für Hessens Kommunen: Spricht der stellvertretende Ministerpräsident diesmal für die Landesregierung?
Zur Ankündigung im HR-Sommerinterview von Kaweh Mansoori, 77% der Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzugeben, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die hessischen Städte und Gemeinden brauchen dringend eine bessere Unterstützung durch das Land. Wir GRÜNEN fordern daher seit Wochen, dass die vom Bund kommenden Gelder für Investitionen zu 80% an die Kommunen … weiterlesen
Investitionsprogramm des Bundes: Schlag ins Gesicht für die Kommunen
Zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Investitionsprogramm des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Kommunen mindestens 60 Prozent davon erhalten. Auf Druck der Ministerpräsidenten wurde diese Vorgabe gestrichen. Der Hauptgeschäftsführer des … weiterlesen
Bestattungsgesetz nicht zeitgemäß
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt den Wünschen der Verstorbenen und Angehörigen keine Rechnung. Von moderneren Bestattungsformen oder längeren Fristen eine Urne zu Hause aufzubewahren, ist im Entwurf leider nichts zu sehen. Wir hätten uns hier mehr Mut vom Land erhofft, es … weiterlesen
Hessen-SPD hält Handeln der eigenen Regierung für rechtswidrig
Zum Interview der SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe in der Frankfurter Rundschau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Interview unterstreicht, warum die Hessen-SPD in der aktuellen Umfrage so schlecht abschneidet wie noch nie. Die Generalsekretärin der hessischen SPD postuliert in Bezug auf die Zurückweisungen an den Grenzen: ‚Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist … weiterlesen
