
Konstituierung der Enquetekommission Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Üblicherweise sind Enquetekommissionen ein Mittel der Opposition, denn Regierungsfraktionen können ihre Vorstellungen direkt in politisches Handeln überführen. Dass CDU und SPD den ungewöhnlichen Weg einer Enquetekommission einschlagen, lässt sich wohl nur angesichts des Mottos ‚Wenn du mal nicht weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis‘ erklären. Trotzdem freuen … weiterlesen
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen

Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gerade in schwierigen Zeiten braucht Hessen eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Dafür stehen wir GRÜNE. In zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung gab es immer mehr Geld für Gesundheit und Soziales. Die schwarz-rote Landesregierung kürzt erstmals in Millionenhöhe. Geplant sind knapp zehn Millionen weniger für die Ausbildung … weiterlesen

Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 … weiterlesen

Landesregierung schiebt Jugendbeteiligung auf unbestimmte Zeit in Kommission Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung, zu prüfen ist richtig. Doch wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einrichtet, dann aber das zentrale Thema der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Landes- und Kommunalpolitik, einschließlich der Frage des Wahlalters, nicht erwähnt, … weiterlesen

Debatte um Kindertagesstätten heute im Plenum Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass nun auch angehende Erzieher*innen in der Jugendhilfe die erfolgreiche vergütete Ausbildung (PivA) nutzen können. CDU und SPD laden mehr Menschen zum Essen ein, kaufen aber nicht mehr Kuchen. Weil die Kapazitäten nicht erhöht werden drohen nun … weiterlesen

Ausweitung der PivA auf die Jugendhilfe Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Ankündigung der Sozialministerin, dass künftig auch angehende Erzieherinnen und Erzieher in der Jugendhilfe die erfolgreiche praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA) nutzen können. Ohne eine Erhöhung der Kapazitäten drohen nun allerdings Plätze in den Kindertagesstätten wegzufallen. Während vergangenes Jahr … weiterlesen

Verlängerung der Übergangsfrist für zusätzliches Kita-Personal „Die Vorgaben für zusätzliches Personal in den hessischen Kitas sind richtige und ehrenwerte Ziele. Derzeit fehlen aber qualifizierte Kräfte um die Vorgaben auch umsetzen zu können. Wir stimmen der Verlängerung der Übergangsfrist für die erhöhte Freistellung von Kita-Personal zu, fordern aber konkrete Maßnahmen ein, damit die Vorgaben 2026 tatsächlich … weiterlesen

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Setzpunkt-Antrag von CDU und SPD „Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten“, der unter anderem eine Enquetekommission zur Jugendbeteiligung vorsieht: „Der Antrag beinhaltet Maßnahmen sowie Fortsetzungen von Maßnahmen der letzten Legislaturperiode, die zur Verbesserung der Situation Jugendlicher beitragen. Das begrüßen wir. Dass 16- und 17-Jährige in Hessen noch … weiterlesen

GRÜNE Fragen zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im heutigen Familienausschuss Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es liegt in der Verantwortung der schwarz-roten Landesregierung, den in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiten Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt entschlossen umzusetzen. Daraus müssen konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. … weiterlesen