Landesregierung will sich unliebsamen Debatten nicht stellen

Konstituierung der Enquetekommission

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Üblicherweise sind Enquetekommissionen ein Mittel der Opposition, denn Regierungsfraktionen können ihre Vorstellungen direkt in politisches Handeln überführen. Dass CDU und SPD den ungewöhnlichen Weg einer Enquetekommission einschlagen, lässt sich wohl nur angesichts des Mottos ‚Wenn du mal nicht weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis‘ erklären. Trotzdem freuen wir uns auf die Debatten in der Enquetekommission. Insbesondere die Anliegen von jungen Menschen brauchen in diesen Zeiten unsere Aufmerksamkeit. Die Enquetekommission bis zum Ende der Legislaturperiode tagen zu lassen, lässt allerdings befürchten, dass es den Regierungsfraktionen vor allem darum geht, ein unliebsames Thema möglichst lange hinauszuzögern. Wir bedauern, dass CDU und SPD unseren Änderungsantrag abgelehnt haben, den Bericht der Kommission schon im Herbst 2027 vorzulegen. Die beiden Regierungsparteien sind sich bei der Frage des Wahlalters uneinig, deshalb ist das Thema im Koalitionsvertrag ausgespart. Diese zentrale Frage der politischen Jugendbeteiligung auch aus der Enquetekommission heraushalten zu wollen, halten wir für falsch. Das Wahlrecht ist eine elementare Säule unserer Demokratie.“

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