Inhalt
Integration und Migration
Henzler rudert zurück - Kein Schulbesuch für illegale Kinder im kommenden Schuljahr
Als "hilfloses Agieren und ein Verschieben auf den St.-Nimmerleinstag" wertet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die Antwort von Kultusministerin Henzler auf ihre mündliche Frage. weiterlesen
Schulbesuch für illegalisierte Kinder - Henzler muss schnell handeln – CDU-Hardliner müssen gestoppt werden
"Die gestrige Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den DIE GRÜNEN begrüßt", so Mürvet Öztürk (MdL). weiterlesen
Härtefallkommission arbeitet hervorragend - GRÜNE: Änderung nicht notwendig
"In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist erneut der Beweis dafür geliefert worden, dass die von uns GRÜNEN konzipierte Härtefallkommission hervorragend arbeitet. Vorteile einer Änderung der Zusammensetzung konnten von Ministerium und Koalitionsfraktionen nicht benannt werden", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mürvet Öztürk die Stellungnahme des Innenministeriums zum Dringlichen Berichtsantrag ihrer Fraktion am heutigen Tag. weiterlesen
Mürvet Öztürk zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP möchten in Hessen humanitär ausgerichtete Sachentscheidungen blockieren. Anders kann man die Entscheidung, diesen Entwurf überhaupt einzubringen, nicht deuten. Diese Regierung möchte nach der schwachen Nummer im Zusammenhang mit dem Kulturpreis, die wir heute Morgen beobachten konnten, einen weiteren Beweis dafür liefern, dass sie in Hessen als die Regierung der Desintegration und der Desorientierung in die Geschichte eingehen wird. Das ist schade, aber leider wahr. weiterlesen
1. Lesung zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Aus bloßer Eitelkeit möchten die Regierungsparteien CDU und FDP in Hessen zukünftig humanitäre Sachentscheidungen blockieren. weiterlesen
Härtefallkommission: Regierungsfraktionen möchten humanitäre Sachentscheidung blockieren
"Aus bloßer Eitelkeit möchten die Regierungsparteien CDU und FDP in Hessen zukünftig humanitäre Sachentscheidungen blockieren. Anders kann der aktuelle Änderungsvorschlag zur Härtefallkommission (HFK) nicht gewertet werden, der ohne Evaluation und ohne Abwarten des Jahresberichts der Kommission nun aus heiterem Himmel erfolgt ist. weiterlesen
CDU und FDP wollen Änderung der Zusammensetzung der Härtefallkommission - GRÜNE: Falsch und unnötig
Als "falsch und unnötig" bezeichnet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, den vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP, mit dem die Zusammensetzung der Härtefallkommission erneut verändert werden soll. weiterlesen
