Henzler rudert zurück - Kein Schulbesuch für illegale Kinder im kommenden Schuljahr

Als „hilfloses Agieren und ein Verschieben auf den St.-Nimmerleinstag“ wertet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die Antwort von Kultusministerin Henzler (FDP) auf ihre mündliche Frage. Die Ministerin hat heute im Plenum des Hessischen Landtags erklärt, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein werde. In der vergangenen Woche hatte sie erklärt, sie erwarte eine „schnellstmögliche Umsetzung“ der Verordnung ihres Ministeriums.

„Diese Aussagen stehen im Gegensatz zueinander und zeigen eine große Hilflosigkeit der Ministerin gegenüber den betroffenen Menschen. Es geht hier um zahlreiche Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Auch sie haben ein Menschenrecht auf Bildung. Das heutige Zurückrudern zeigt, dass sich Frau Henzler nicht gegenüber dem Koalitionspartner, der CDU, durchsetzen kann. Und die FDP-Fraktion lässt sie im Regen stehen. So wird noch nicht einmal der FDP-Antrag, der vor einem Jahr im Hessischen Landtag beschlossen wurde, umgesetzt. Das Nachsehen haben die Kinder“, bedauert Mürvet Öztürk.

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