Nach Posch tritt auch Henzler zurück: Landesregierung in Auflösung

Angesichts des zweiten Ministerrücktritts innerhalb von 24 Stunden sieht die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung in Auflösung befindlich. „Es herrscht Endzeitstimmung im Kabinett Bouffier. Ein Minister nach dem anderen erklärt seinen Rücktritt und der Ministerpräsident spielt bei all diesen Vorgängen überhaupt keine Rolle mehr. Er ist Statist und Zuschauer statt die Linie vorgebender Regierungschef. Das alles zeigt: Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Sie hat nichts erreicht und nichts mehr vor“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, angesichts der Ankündigung von Kultusministerin Henzler wie Wirtschaftsminister Posch zurücktreten zu wollen bzw. zu müssen.

„Erst gestern noch hatte Frau Henzler trotzig erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Nur wenige Stunden später wurde sie von den eigenen Leuten endgültig zu Fall gebracht. Das wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der Koalition. Es herrscht blanke Panik bei schwarz-gelb. Es geht nur noch um Taktik und vermeintliche Wahlchancen und nicht mehr um die Bürgerinnen und Bürger in Hessen“.

Das Scheitern von Henzler sei auch das Scheitern der schwarz-gelben Bildungspolitik insgesamt. „Während in anderen Bundesländern die Bildungssysteme mutig erneuert werden, ist schwarz-gelb in Hessen in den Schützengräben des Schulkampfs vergangener Jahrzehnte steckengeblieben. Ein bloßes Austauschen von Köpfen wird daran nichts ändern. Es braucht eine andere Bildungspolitik“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass mit der Nachfolge von Frau Henzler Hessen den vierten Kultusminister innerhalb von vier Jahren bekomme. „Mit der angeblichen Ruhe und Verlässlichkeit für die Schulen hat dies sicher nichts zu tun“.

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