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29.10.2011

Entlassung des Staatssekretärs im Kultusministerium – Henzler bekommt Aufpasser – Chance für Neuanfang verpasst

Anlässlich der heute angekündigten Entlassung des Staatssekretärs im Kultusministerium bedauern die GRÜNEN im Landtag, dass die Landesregierung nicht die Kraft zu einem wirklichen Neuanfang in der Bildungspolitik hat. „Auch bei CDU und FDP weiß jeder, dass Staatssekretär Brockmann nicht das eigentliche Problem im Kultusministerium ist. Nachdem schwarz-gelb ihre eigene Ministerin über Wochen demontiert hat, bekommt sie jetzt mit ihrem neuen Staatssekretär einen Aufpasser an die Seite gestellt. Eine offenkundigere und größere Demütigung für Frau Henzler ist kaum vorstellbar. Sie darf weiterhin Ministerin spielen, aber die Entscheidungen treffen künftig andere. Ein solch unwürdiger Zustand ist Hessens Schulen nicht zuzumuten“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher Mathias Wagner.

Der neue Staatssekretär Herbert Hirschler sei zwar in der Führung von Verwaltungen erfahren, bringe aber keinerlei bildungspolitische Kompetenz mit. „Einen falschen bildungspolitischen Kurs kann auch ein Verwaltungsfachmann nicht richtig umsetzen. Die Landesregierung hätte heute die Chance zu einem wirklichen Neuanfang in der Bildungspolitik gehabt. Sie hat sie leider verpasst“.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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