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Integration und Migration
Mürvet Öztürk: Hessische Integrationspolitik
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte das heute so verstanden, dass es hier eine Regierungserklärung geben wird, wo uns die Regierung erklären wird, was sie in Sachen Integrationspolitik bisher in den zweieinhalb Jahren erreicht hat. Aber ich muss feststellen: Wo nichts ist, kann man anscheinend auch nichts erklären. ... weiterlesen
Geplantes Islamisten-Treffen in Hessen hat Nachspiel - GRÜNE: Parlamentarische Kontrollkommission soll sich mit dem Thema befassen
Offene Fragen bezüglich des Vorgehens des Landesamtes für Verfassungsschutz habt die Landtagsfraktion der GRÜNEN. Nach Medienberichten plante die Salafisten-Organisation „Einladung ins Paradies“ Mitte Oktober eine Schulung in einer Jugendherberge im nordhessischen Oberbernhards bei Fulda. Die Berliner Zeitung berichtet am 30. September, dass der Jugendherbergswirt vom Verfassungsschutz befragt worden sei. Laut Pressebericht sei er aber nicht über deren politischen Hintergrund informiert worden. weiterlesen
Laut Henzler auch im Schuljahr 2012/2013 kein islamischer Religionsunterricht - FDP machtlos gegen den Willen der CDU-Hardliner
Auf Nachfrage der GRÜNEN hatte Kultusministerin Henzler in der kursorischen Lesung zum Kultusetat 2012 gesagt, es werde auch im Schuljahr 2012/2013 keinen islamischen Religionsunterricht geben. „Die zuständigen FDP-Minister Jörg-Uwe Hahn und Dorothea Henzler haben offensichtlich weder die notwendige Kraft noch den wirklichen Willen, sich gegen die CDU-Hardliner Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner durchzusetzen“, so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht: Regierung macht ihre Arbeit nicht - GRÜNE: Wo bleibt das Gutachten des Kultusministeriums?
Es wäre unverständlich, wenn nunmehr fast ein dreiviertel Jahr vergangen wäre und das Kultusministerium offenbar immer noch kein Gutachten in Auftrag gegeben hätte, um die rechtliche Anerkennung der muslimischen Verbände zu klären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass derjenige, der so lange zögert, gar kein Ergebnis haben will. Die FDP hat im Kultus- und Justizministerium alle Fäden in der Hand, um den Islamunterricht voranzutreiben. Aber es passiert real nichts. weiterlesen
Hahn stellt christlichen Religionsunterricht in Frage - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss endlich seine Arbeit machen, statt Christen und Muslime zu verunsichern
„Es ist empörend, dass Herr Hahn die Unfähigkeit von CDU und FDP, sich in dieser Angelegenheit zu einigen, auf dem Rücken der christlichen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern austrägt. Und dies geschieht in einer Regierung, die immer wieder betont, eine christlich-bürgerliche zu sein. Es ist unfassbar, wie weit die verzweifelten Profilierungsversuche der FDP mittlerweile gehen“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. weiterlesen
Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts - GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU?
„Es darf nicht sein, dass wir auch im Jahre 2011 noch immer den ‚Status Karin Wolff’ haben: Immer drüber reden und insgeheim froh sein, dass es keine Einigung gibt. Bis es endlich Islamunterricht gibt, müssen wir als Zwischenschritt schnellstmöglich Islamkunde anbieten. Es ist unverantwortlich, dass der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf dem Rücken der muslimischen Kinder ausgetragen wird“, unterstreicht Mürvet Öztürk. weiterlesen
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Grüne diskutieren über die Frage des Flüchtlingsschutzes in Europa im Schatten der arabischen Umbrüche
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten die arabischen Umbrüche politisch analysiert und über die Frage diskutiert, welche Herausforderungen auf die europäische, Bundes- und Landesebene im Sinne einer verantwortungsbewussten Flüchtlingsschutzpolitik zukommen wird. Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für … weiterlesen
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - GRÜNE laden zum Fachgespräch „Flüchtlingsschutz in Europa“ ein
Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Fachgespräch mit dem Thema „Flüchtlingsschutz in Europa im Schatten der arabischen Umbrüche“ ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 9. September um 18.00 Uhr im Ökohaus, Kasseler Straße 1a in Frankfurt am Main statt. weiterlesen
Dramatische Menschenrechtslage - GRÜNE: CDU und FDP lehnen Abschiebestopp nach Syrien ab
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem formalen Abschiebestopp von syrischen Staatsbürgern abgelehnt. Aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien erachten DIE GRÜNEN diesen Schritt ─ trotz des er von der Bundesregierung am 3. Januar 2009 unterzeichneten Rückführungsabkommens ─ aus humanitären Gründen für geboten und notwendig. weiterlesen
