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Integration und Migration
Für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge
Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten. Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren und ihre Situation zu verbessern, werden mit dem Nachtragshaushalt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. weiterlesen
100 Tage schwarz-grüne Landesregierung - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schwarz-grüne Landesregierung nach den ersten 100 Tagen auf einem guten Weg und freut sich über die ersten Erfolge. „Wir konnten bereits in den ersten 100 Tagen GRÜNE Kernthemen anpacken und wichtige Projekte auf den Weg bringen. Insbesondere mit unseren Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So richtig kann ich nicht verstehen, warum man in diesem Zusammenhang und bei dieser Diskussion, die doch von Ihnen gewollt war, die anderen Anträge nicht auch diskutieren kann. Nach meinem Verständnis ist die parlamentarische Debatte der Austausch verschiedener Positionen. Aber vielleicht haben Sie andere Vorstellungen von parlamentarischer … weiterlesen
GRÜNE: WIR-Landesprogramm ist ein innovativer Baustein für gelingende Integration
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem heute von Integrationsminister, Stefan Grüttner, und dem Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, vorgestellten Landesprogramm „WIR“ einen innovativen Beitrag zur Willkommens- und Anerkennungskultur in Hessen. „Durch die Einrichtung von Koordinations-Stellen in 27 Kommunen von 33 Antragsberechtigten und die Förderung konkreter Integrationsmaßnahmen leistet das … weiterlesen
GRÜNE: SPD muss Kritik in Berlin vortragen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik der SPD zur Abschaffung der Optionspflicht irritiert zurück. „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD im Landtag bemängelt, was ihre Partei im Bund nicht löst“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir begrüßen, dass die Große Koalition im Bund die Optionspflicht für hier geborene und … weiterlesen
Integrationsministerkonferenz - GRÜNE: Hessen wirbt für Willkommenskultur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Einsatz für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in der Integrationspolitik von Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) und von Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung Jo Dreiseitel (GRÜNE) bei der Integrationsministerkonferenz in Magdeburg. „Gelungene Integration ist ein Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich … weiterlesen
Abschaffung der Optionspflicht - GRÜNE: Große Koalition in Berlin soll Vereinbarung zur Abschaffung der Optionspflicht rasch umsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Vereinbarung der Großen Koalition im Bund, die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abzuschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag haben DIE GRÜNEN und die CDU verabredet, die Aufhebung der Optionspflicht auf bundespolitischer Ebene zu unterstützen. „Die aktuell gültige Regelung setzt die betroffenen jungen Menschen unnötig unter Druck, … weiterlesen
