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Integration und Migration
Flüchtlingspolitik: Schließen der Balkanroute hat zu schrecklicher Situation an griechisch-mazedonischer Grenze geführt
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen weiterhin ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. „Das Schließen der Balkanroute hat zu einer schrecklichen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze geführt. Die Zustände unter anderem im Flüchtlingslager Idomeni können sicher nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein. Deshalb unterstützen wir GRÜNEN … weiterlesen
Unterbringung von Flüchtlingen – Mehr Geld für Kommunen
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. „Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat der Vogelsbergkreis im Jahr 2014 beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen das Land Hessen einzureichen, um die volle Kostenübernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge zu erreichen. Ich habe mich damals im Vogelsbergkreis dagegen ausgesprochen und dafür auch Kritik geerntet. Aber heute kann ich sagen, dass das … weiterlesen
Kommunalwahl – Gegen die Hetze der AfD mit besonnenen Konzepten arbeiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der hohe Stimmenanteil, den die AfD bei der hessischen Kommunalwahl erzielt hat, ein erschreckendes Warnsignal. „Dass in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, zum Teil unverhohlen rechtsextreme Parteien wie die NPD die Stimmen auf sich ziehen konnten, unterstreicht zusätzlich, welche Ressentiments sich hier Bahn gebrochen haben“, … weiterlesen
Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 2. Lesung
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent. weiterlesen
Handwerk leistet wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen im Main-Kinzig-Kreis
Die große Bedeutung von Aus- und Weiterbildungsangeboten für die Integration von Flüchtlingen betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, beim Besuch des Projekts „Migrantinnen und Migranten in Arbeit“ (MiA). „Integration ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vor Ort stattfindet. Die Kreishandwerkerschaft und die weiteren Träger des Projektes leisten einen entscheidenden Beitrag, … weiterlesen
Asylkonvent: Wichtige und vorbildliche Grundlagen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geschaffen
Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf einem guten Weg. „Die betriebliche Ausbildung von jungen Flüchtlingen wird mit dem ‚Wirt-schaft integriert‘-Programm der schwarz-grünen Landesregierung systematisch begleitet. Die Einzelmaßnahmen dieses Programms greifen gezielt ineinander“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Sprachkurse, Berufsorientierung und -begleitung: Die Integration … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Preispolitik des Hessenparks und stehen gegen Hetze und Drohungen an der Seite von Aufsichtsrat und Beschäftigten
Die GRÜNEN im Landtag stehen gegen Anfeindungen und Bedrohungen an der Seite des Aufsichtsrates und der Beschäftigten des Freilichtmuseums Hessenpark. „Die Entscheidung, Flüchtlingsgruppen mit ihren Betreuern ohne Eintrittsgebühr einzulassen, ist aus unserer Sicht richtig“, erklärten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer, die zugleich Mitglied im … weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik Deutschland ein freundliches Gesicht in der Welt gegeben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Sie hat das getan, weil es unserem Land mit seiner Geschichte sehr gut ansteht, Menschen, die vor Terror und Gewalt geflohen sind, … weiterlesen
