Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 2. Lesung

Unterbringung von Flüchtlingen – Mehr Geld für Kommunen

Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. „Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen nach Ansicht der GRÜNEN eng zusammenarbeiten. „Der Zusammenhalt der staatlichen Ebenen und der demokratischen Parteien ist das richtige Signal. Gerade angesichts der dumpfen Parolen rechter Parteien ist dieses Zeichen der Einigkeit ein starkes Signal. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen und zeigen, wie Politik zum Gelingen der Flüchtlingssituation beitragen kann.“

Die Pauschalen steigen in den kreisfreien Städten Darmstadt, Offenbach, Frankfurt und Wiesbaden von 725 Euro auf 1.050 Euro; in Kassel und den Kommunen des Regierungsbezirks Darmstadt von 652 Euro auf 940 Euro und in den Kommunen der Regierungsbezirke Gießen und Kassel von 601 Euro auf 865 Euro.