Inhalt
Innenpolitik
HöMS ist bundesweit einmaliges, innovatives Projekt
Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit der Neuaufstellung der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) haben wir diese stärker wissenschaftlich ausgerichtet. Erste Erfolge zeigen sich im Ausbau der Forschung. So wurde an der HöMS eine Forschungsstelle ‚Extremismusresilienz‘ eingerichtet. Mit moderner Lehre wollen wir … weiterlesen
38. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2
Offene Kommunikation ist der Schlüssel einer ehrlichen Fehlerkultur Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung fand die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/2 ihren Abschluss mit der Zeugenvernehmung des Hessischen Ministers des Innern und … weiterlesen
Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zur Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium eine eigene Geschäftsstelle. Beide Veränderungen waren schon lange in … weiterlesen
Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zur heutigen Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium … weiterlesen
Anerkennung für extrem belastende Ermittlungsarbeit
Erschwerniszulage für Ermittler*innen im Bereich Kinderpornographie Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Ermittlungsarbeit der Frauen und Männer im Bereich Kinderpornographie bereits mit Beratungs- und Betreuungsangeboten, möchten diese außergewöhnliche Arbeit aber mit einer Erschwerniszulage in Höhe von monatlich 300 Euro auch finanziell honorieren. Die Ermittlungsarbeit der BAO FOKUS (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen … weiterlesen
Abschlussbericht UNA zum Mord an Walter Lübcke
Weitgehende inhaltliche Einigkeit trotz unwürdigem Schauspiel der SPD „Das Wichtigste zuerst: CDU, GRÜNE, SPD und FDP sind sich in den wesentlichen Bewertungen im Abschlussbericht einig. Das jetzt von SPD und FDP vorgelegte Sondervotum unterscheidet sich in den zusammenfassenden Passagen kaum vom Text von CDU und GRÜNEN. Teilweise wurden sogar Formulierungen von CDU und GRÜNEN … weiterlesen
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
Abschlussbericht benennt Versäumnisse der Sicherheitsbehörden
Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. … weiterlesen
Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter
Besetzung soll nicht mehr in dieser Wahlperiode erfolgen Angesichts der nahen Landtagswahl haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP verständigt, die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in dieser Wahlperiode nicht mehr zu besetzen. Da die sechsjährige Amtszeit sogar bis in die übernächste Wahlperiode des Landtags reichen würde, wolle man jetzt … weiterlesen
Causa Schönbohm
Wertschätzung muss auch im Bundesinnenministerium gelten Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer Zeit, in der wir eine besondere Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit haben, den Chef der wichtigsten Behörde im Bereich Cybersicherheit abzuberufen, ist eindeutig keine gute Idee. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe. Der Vorwurf, der im Raum stand, war … weiterlesen
