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Innenpolitik
Ein Jahrzehnt des Ökologischen Aufbruchs gestalten
Tagung im Landtag über Ziele für morgen und Handeln im Hier-und-Heute „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“: Aufgeteilt in zwei Veranstaltungen werden die GRÜNEN unter dieser Devise über die großen Herausforderungen der im nächsten Jahr beginnenden 20er Jahre dieses Jahrhunderts diskutieren. Sie wollen analysieren, welche Projekte in Hessen bereits auf dem … weiterlesen
Haushalt 2020: Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt – … weiterlesen
Gedenken an Novemberpogrome 1938 - Kein Millimeter nach rechts!
Während der Novemberpogrome 1938 – und insbesondere der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November – gab es in ganz Deutschland vom nationalsozialistischen Regime organisierte Ausschreitungen gegen Juden. Wir GRÜNE im Hessischen Landtag gedenken heute der Verfolgung und Ermordung der Juden in Deutschland sowie die Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften. „Die Reichspogromnacht am 9. … weiterlesen
30 Jahre Mauerfall und Meinungsfreiheit - Demokratie und Freiheit heute und damals 1989
Heute vor 30 Jahren war die Begeisterung für Demokratie und Freiheit das deutschlandweit einende und überwältigende Gefühl. „Ost- wie Westdeutsche zeigten offen ihre Freude und ihre Dankbarkeit. Mit Mut und Zuversicht haben die Menschen in Freiheit ihre Zukunft gestaltet. Diese Gefühle sollten wir uns in Erinnerung rufen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Informationspolitik von Innenminister Beuth
Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 … weiterlesen
30 Jahre Mauerfall: Freiheit und Selbstbestimmung stärker als Gewalt und Unterdrückung
30 Jahre Mauerfall bedeuten auch 30 Jahre Meinungsfreiheit: „Diese Freiheit ist ein wichtiges Gut, das es zu pflegen und zu verteidigen gilt. Wir plädieren für eine Streitkultur mit demokratischen Regeln und Respekt statt Hass und Hetze“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, aus Anlass der heutigen Feierstunde zu 30 Jahre Mauerfall und der Eröffnung … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden
Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit … weiterlesen
Schreiben der Fraktionsvorsitzenden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der CDU an die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der FDP
Das heutige Schreiben an die Landtagsfraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) können Sie hier lesen: Brief (pdf) Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag weiterlesen
Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – Umfassende Aufklärung dringend notwendig
Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden. weiterlesen
Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen
Der Rechtsextremismus hat in unserem Land nicht erst seit Halle erschreckende Formen und Ausmaße angenommen. weiterlesen
