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Innenpolitik
GRÜN SPRICHT zur Presseveröffentlichung in der Frankfurter Rundschau über eine Software der Firma Palantir
Zur Presseveröffentlichung in der Frankfurter Rundschau über eine Software der Firma Palantir erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir haben die Ausführungen des Innenministeriums mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie werfen derzeit noch mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Wir werden daher in der Koalition über das Thema beraten. Vorher ist aus unserer … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke
Zu dem Bericht in der Frankfurter Rundschau, wonach SPD, FDP und LINKE einen Einsetzungsbeschluss vorbereitet haben, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon im Oktober vergangenen Jahres hatten wir SPD und FDP in einem Brief (siehe Anlage) angeboten, sich möglichst auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss zu verständigen. Das halten wir auch weiterhin für den in … weiterlesen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Forderung der Linken nach „Aussetzung der Diätenerhöhung“:
„Leider hat die Linke das System nicht verstanden: Es gibt eben keine automatische Diätenerhöhung. Richtig ist: Die Diäten der Abgeordneten werden jedes Jahr an den Nominalindex, also an die Reallöhne und Nettoverdienste aller hessischen Arbeitnehmer*innen angepasst. Das heißt: Geht dieser Index nach oben, werden auch die Diäten der hessischen Abgeordneten erhöht. Sinkt der Index aber, … weiterlesen
Pressemitteilung zum Tod von Dr. Thomas Schäfer
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Tod von Dr. Thomas Schäfer: „Thomas Schäfer wie wir ihn erlebten, schätzten und mochten: Ein Mensch mitten im Leben, voller Tatendrang, klug, humorvoll und fröhlich. Wir sind von tiefer Trauer erfüllt und können nicht begreifen, was geschehen ist. Wir werden Thomas Schäfer vermissen, als Mensch und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Integrationskommission adäquate Ergänzung
Politische Beteiligung von Migrant*innen wird gestärkt Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Eine solche flächendeckende Vertretung der Migrant*innen auf kommunaler Ebene ist einmalig in Deutschland. Um die Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zum Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN heute im Plenum: „Auch am heutigen Tage sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Opfern und den Angehörigen der Taten von Hanau und Volkmarsen. Der rassistische Anschlag von Hanau mahnt uns, den rechtsextremistischen Terror in unserem Land konsequent zu bekämpfen. Das muss und wird auf der politischen Tagesordnung bleiben. … weiterlesen
