Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Zu dem Bericht in der Frankfurter Rundschau, wonach SPD, FDP und LINKE einen Einsetzungsbeschluss vorbereitet haben, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Schon im Oktober vergangenen Jahres hatten wir SPD und FDP in einem Brief (siehe Anlage) angeboten, sich möglichst auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss zu verständigen. Das halten wir auch weiterhin für den in der Sache richtigen und angemessenen Weg. Das Thema ist zu ernst für parteipolitische Profilierungen oder gar Streit. Wir bedauern, dass unser Gesprächsangebot bislang nicht aufgegriffen wurde. Gleichwohl erneuern wir es. Es ist aus unserer Sicht notwendig und den Versuch wert, bei diesem Thema möglichst gemeinsam vorzugehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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