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Innenpolitik
GRÜN SPRICHT: Ein weiter-so bei der Polizei darf es nicht geben - Eröffnungssitzung der Expertenkommission ist ein klares Signal für einen Neuanfang
Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich freue mich, dass die unabhängige Expertenkommission plangemäß heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihr Auftrag ist es, Schwachstellen in der hessischen Polizei zu erkennen und zu benennen. Die Eröffnungssitzung ist der Startschuss für eine gründliche und ehrliche Reflexion darüber, was innerhalb der hessischen Polizei in den vergangenen Jahren … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Expertenkommission und Polizeibeauftragte sind Teile einer Transparenzoffensive - Vertrauen in die Polizei setzt Kritikfähigkeit der Polizei voraus
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verdacht, in den Reihen der hessischen Polizei könnte es ein rechtsextremes Netzwerk geben, ist äußerst beunruhigend. Schwer erträglich ist auch die Vorstellung, hessische Polizeibeamte könnten die Verfasser der widerlichen Drohmails mit Informationen versorgt haben. Klar ist: Rechtsextremisten haben in der hessischen Polizei nichts zu suchen. Die Polizei … weiterlesen
Beauftragte*r stärkt Vertrauen in die Polizei - Unabhängige Stelle beim Landtag hilft unbürokratisch und schnell
Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen - 1. Lesung
Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. weiterlesen
Grundlagen der Zivilgesellschaft sind bedroht- Konsequente Anwendung statt Verschärfung der Strafgesetze
„Die heutige Anhörung hat die Wahrnehmung bestätigt, dass Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft bedroht sind. Grund hierfür sind eine zunehmende Verrohung der Sprache, eine wachsende Bereitschaft zum kalkulierten Regelverstoß und eine sinkende Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Frauen und Jugendliche sind zunehmend Opfer von sexualisierter Gewalt. Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Tätige sind zunehmend Opfer von … weiterlesen
