Grundlagen der Zivilgesellschaft sind bedroht- Konsequente Anwendung statt Verschärfung der Strafgesetze

„Die heutige Anhörung hat die Wahrnehmung bestätigt, dass Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft bedroht sind. Grund hierfür sind eine zunehmende Verrohung der Sprache, eine wachsende Bereitschaft zum kalkulierten Regelverstoß und eine sinkende Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Frauen und Jugendliche sind zunehmend Opfer von sexualisierter Gewalt. Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Tätige sind zunehmend Opfer von Beleidigungen, Ausspähungen und massiven Einschüchterungen. Mitarbeiter der Verwaltung sehen sich zunehmend nicht nur verbalen, sondern auch körperlichen Attacken ausgesetzt“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach.

Opfer dieser Entwicklungen sind letztlich auch wir alle. Neid, Missgunst und Verächtlichmachung sind das Gift, das die Grundlage der Zivilgesellschaft zerstören. Dazu gehört in erster Linie das Vertrauen in die Friedlichkeit des Zusammenlebens. Ohne dieses Vertrauen geht es nicht. Zwischen Staat und Zivilgesellschaft muss deshalb jetzt ein klarer, unzweideutiger Konsens darüber hergestellt werden, dass diesen gefährlichen Entwicklungen mit aller Macht und Entschlossenheit entgegengetreten werden muss.

Goldbach: „Ein wichtiger Baustein ist das konsequente Vorgehen gegen Hass- und Gewaltdelikte. Die Opfer müssen die Gewissheit haben, dass der Staat ihre Integrität schützt oder sie dadurch wiederherstellt, dass er die Täter vor Gericht stellt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir weniger eine Verschärfung bestehender Strafgesetze brauchen, als deren konsequente Anwendung. Gefordert ist deshalb auch eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist ein unverzichtbares Element einer freiheitlichen Gesellschaft.  Wir müssen alles daransetzen, sie zu erhalten.“

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