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Innenpolitik
GRÜN SPRICHT: Maskenpflicht im Landtag für Alle
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Im Ältestenrat haben sich die Abgeordneten heute mit der Verweigerung der AfD Fraktion beschäftigt, im Landtag grundsätzlich eine Mund- und Nasebedeckung zu tragen. Dieses rücksichtslose Verhalten der AfD muss nach unserer Auffassung sofort beendet werden. Wir haben es mit einer Pandemie zu tun, wir bitten die Bürger*innen sich … weiterlesen
Die zweite Welle brechen, Lockdown für Parteipolitik, Zusammenhalt statt Spaltung
Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die … weiterlesen
Weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung - Hessischer Landtag unterstützt in Sondersitzung die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern
Der Hessische Landtag hat in einer Sondersitzung am heutigen Samstag die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten und vom hessischen Corona-Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wurde auf die hohe Bedeutung der neuen Regeln hingewiesen. „Wir betrachten das dynamische Infektionsgeschehen des Corona-Virus … weiterlesen
Corona Maßnahmen - Die zweite Welle brechen, Gesundheit schützen, Kitas, Schule und Wirtschaft möglichst aufrechterhalten
„Wir müssen die zweite Corona-Welle jetzt brechen, damit wir die Gesundheit der Bevölkerung schützen und einen vollständigen Lockdown wie im Frühjahr vermeiden können. Kitas, Schulen und weite Teile der Wirtschaft können offenbleiben, wenn wir uns jetzt in anderen Bereichen deutlich einschränken“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. So hart die Maßnahmen für einzelne Gruppen … weiterlesen
Ältestenrat des Landtages soll sich mit AFD-Drohung gegen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) beschäftigen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Wir haben unseren Landtagspräsidenten Boris Rhein gebeten, bei der nächsten Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags die ungeheuerliche Drohung des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel gegen die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf die Tagesordnung zu nehmen und den Fall zu beraten. Es ist ungeheuerlich wie der Abgeordnete Gagel (AfD) … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur Neueröffnung des Jüdischen Museums Frankfurt
Förderung des Landes Hessen setzt wichtiges Zeichen der Verantwortung und Wertschätzung. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Eröffnung des Neuen Jüdischen Museums Frankfurt: „Das Jüdische Museum Frankfurt ist ein wichtiges Zeugnis jüdischer Geschichte und jüdischen Lebens in Frankfurt und ganz Deutschland. Als erstes jüdisches Museum, das nach der „Shoa“ in Deutschland errichtet wurde, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD keine Alternative für Deutschland - Fraktion driftet immer mehr nach rechts
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ausschluss von Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion: „Erneut hat die AfD für alle sichtbar bewiesen, dass sie keine bürgerlich-konservative Partei ist. Einerseits dürfen AfD-Abgeordnete ungestraft und ohne öffentliche Kritik des Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammenarbeiten. Andererseits werden AfD-Fraktionsmitglieder mit Stasi-Methoden bespitzelt, und der AfD-Alterspräsident … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zu den gemeinsamen Corona-Maßnahmen im Rhein-Main-Gebiet
Zu den gemeinsamen Corona-Maßnahmen im Rhein-Main-Gebiet erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind erforderlich, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus weiterhin zu stoppen. Es ist daher gut, dass sich die Region auf gemeinsame Regeln verständigt und Bürger*innen so Orientierung erhalten. Die aktuell betroffenen Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2019: Bekämpfung Rechtsextremismus ist die große Herausforderung
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die große Herausforderung unserer Zeit. Nach dem Mord an unserem ehemaligen Kollegen und Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den rassistischen Morden an acht Männern und Frauen in Hanau und der Verbreitung von Hassmails mit der Kennung NSU 2.0. müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln … weiterlesen
Wahlrechtsreform
FDP will Nordhessen abhängen – Angriff auf Repräsentanz des ländlichen Raums Hessen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern kein zu großes Parlament, die jetzige Größe erklärt sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate. So hat das Nachbarland Rheinland-Pfalz beispielsweise mit 4 Millionen Einwohner*innen 101 Abgeordnete – also 2,47 Abgeordnete pro 100.000 Einwohner*innen. Hessen hat derzeit mit 6,3 … weiterlesen
