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Innenpolitik
GRÜN SPRICHT: Besondere Aufbauorganisation FOKUS. Verfolgung und Prävention von Straftaten
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaum ein anderes Verbrechen ist so schwer und muss so entschieden bekämpft werden, wie der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Bildern und Videos dazu im Internet. Deshalb unterstützen wir GRÜNE ausdrücklich die Gründung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) FOKUS zur besseren Verfolgung von Straftaten im Bereich Kindesmissbrauch. … weiterlesen
3 Milliarden Euro für hessische Kommunen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger … weiterlesen
„GRÜNTalk“ - Neue Gesprächsreihe zu aktuellen Themen
Corona macht es wegen der Abstandsregeln schwieriger sich in größeren Gruppen zu politischen Themen auszutauschen und hat uns allen beigebracht, wie selbstverständlich es ist, Video-Konferenzen zu nutzen. Und ganz unabhängig von Corona wollen wir den Austausch in Hessen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensivieren. Dies wollen wir mit unserer Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ zusammenbringen: Lockere Gespräche über … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Zwischenruf im Umweltausschuss - Rüge für AfD-Abgeordneten für Drohung gegen Priska Hinz
Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) am 28. Oktober 2020 im Umweltausschuss des Hessischen Landtags durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Ausschussvorsitzende, Petra Müller-Klepper, dem AfD-Abgeordneten eine Rüge erteilt. Das ist richtig, denn solch ein Verhalten muss … weiterlesen
Polizei- und Bürgerbeauftragter: Vertrauen und Transparenz in Polizei und Behörden stärken
Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Diskussion in … weiterlesen
Umfrage des Hessischen Rundfunks: Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus treffen auf große Akzeptanz
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Hessentrend des Hessischen Rundfunks: Die Hess*innen stehen hinter den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: 93 Prozent befürworten die Maskenpflicht und 81 Prozent die Entscheidung, Schulen und Kitas möglichst offen zu halten. Das zeigt die aktuelle Umfrage des Hessischen Rundfunks. „Wir freuen … weiterlesen
Umfrage des Hessischen Rundfunks: Große Mehrheit der Bevölkerung mit Maßnahmen zum Schutz vor Corona zufrieden
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Hessentrend des Hessischen Rundfunks: „Die große Mehrheit der hessischen Bevölkerung ist mit den umfangreichen Maßnahmen zum Schutz vor Corona zufrieden. Das zeigt der Hessentrend im November des Hessischen Rundfunks. Diese Analyse ist eine Bestätigung und Unterstützung der Arbeit der hessischen Landesregierung. Entgegen mancher Behauptungen gibt es in … weiterlesen
9. November 1938: Gemeinsam gegen rechts - Erinnerung an die Novemberpogrome
In Zeiten, in denen Populismus, Verschwörungsideologien und rechte Parolen zunehmen, ist das Erinnern an die Novemberpogrome 1938 umso wichtiger. In ganz Deutschland gab es damals vom nationalsozialistischen Regime organisiert, Ausschreitungen gegen Juden. Wir gedenken am 9. November der Verfolgung und Ermordung der Juden sowie der Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften in Deutschland. Auch … weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen
Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. weiterlesen
