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Innenpolitik
Lobbyregister: Und wieder ein Eigentor der SPD
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir bitten die Fraktionsvorsitzende der SPD Nancy Faeser dringend Kontakt zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph aufzunehmen, denn anscheinend gibt es innerhalb der SPD nicht nur auf Bundes- sondern nun auch auf hessischer Landesebene ein Kommunikationsproblem: Ende Oktober haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Lobbyregister für die … weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts
Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Corona hat seine Spuren hinterlassen, die psychischen Belastungen nehmen zu. Das sehen wir daran, dass die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Solange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauern, müssen wir hier besonders aufpassen. Die Betroffenen – meist sind es … weiterlesen
Corona-Plan der Landesregierung
Mögliche Lockerungen bleiben abhängig vom Pandemiegeschehen „Wir sind in einer schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung. Auf der einen Seite wird der Wunsch nach wieder mehr Freiheit, mehr Begegnungen, mehr Leben bei uns allen immer größer und eröffnen uns die Impfungen perspektivisch wieder mehr Normalität. Auf der anderen Seite gefährden die Mutationen des Virus die erreichten Erfolge … weiterlesen
Bundesweite Debatte über Corona-Maßnahmen: Licht am Ende des Tunnels darf uns nicht zu Leichtsinn und markigen Forderungen verleiten
Mit Sorge sehen die GRÜNEN die sich im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erneut zuspitzende Debatte über die Corona-Maßnahmen. „Wir haben die zweite Welle gebrochen. Die Pandemie ist aber leider noch nicht vorbei. Wer jetzt weitgehend losgelöst von dem konkreten Pandemiegeschehen und den weiterhin vorhandenen Gesundheitsgefahren weitgehende Lockerung fordert, gefährdet die Erfolge der letzten Wochen und … weiterlesen
Gedenken an den Terroranschlag in Hanau
Wir stehen zusammen gegen Rassismus, Hass und Hetze „Die schreckliche Gewalttat in Hanau macht uns sprachlos, unser Entsetzen und unsere Trauer zu beschreiben kann nie hinreichend gelingen. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Trotzdem suchen wir nach Worten, um den Angehörigen sowie den Freunden der Opfern zu sagen, dass sie nicht alleine … weiterlesen
Amokfahrt in Volkmarsen
Wir stehen zusammen gegen jede Form von Gewalt, Hass und Hetze Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind auch heute, ein Jahr nach der grausamen Amokfahrt in den Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen, bei den damals teils schwer verletzten Opfern und ihren Angehörigen. „Die unfassbare Tat erschüttert uns zutiefst – damals wie heute. Vor allem viele … weiterlesen
Zum Gedenken an den Terroranschlag von Hanau
Die Ereignisse der Tatnacht müssen vollständig aufgeklärt werden „Der menschenverachtende Terroranschlag von Hanau hat unsere Gesellschaft tief erschüttert. Es besteht deshalb ein großes Bedürfnis, dass die Geschehnisse vom 19. Februar 2020 vollständig aufgearbeitet werden. Insbesondere die Angehörigen der Opfer haben jedes Recht zu erfahren, was in der Tatnacht genau passiert ist. Auch wir Abgeordnete … weiterlesen
