Bundesweite Debatte über Corona-Maßnahmen: Licht am Ende des Tunnels darf uns nicht zu Leichtsinn und markigen Forderungen verleiten

Mit Sorge sehen die GRÜNEN die sich im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erneut zuspitzende Debatte über die Corona-Maßnahmen. „Wir haben die zweite Welle gebrochen. Die Pandemie ist aber leider noch nicht vorbei. Wer jetzt weitgehend losgelöst von dem konkreten Pandemiegeschehen und den weiterhin vorhandenen Gesundheitsgefahren weitgehende Lockerung fordert, gefährdet die Erfolge der letzten Wochen und riskiert eine dritte Welle. Dann wäre weder für die individuelle Freiheit, noch für die Wirtschaft, noch für die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen irgendetwas gewonnen“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner.

„Wir alle wollen schnellstmöglich wieder mehr Freiheit, mehr Begegnungen, mehr Leben. Durch den Impfstoff gibt es dafür eine realistische und dauerhafte Perspektive. Wir werden im Laufe dieses Jahres endlich Stück für Stück zu mehr Normalität zurückkehren können. Dieses Licht am Ende des Tunnels darf uns jetzt aber nicht zu Leichtsinn und überstürztem Handeln verleiten. Es braucht selbstverständlich eine Perspektive für Lockerungen, aber auch Vorsicht bei der Umsetzung. An einem solchen ausgewogenen und verantwortlichem Plan arbeiten wir gemeinsam in Hessen. Mehr denn je gilt: Wir bleiben besonnen.“

Wagner: „Das Virus lässt sich nicht von markigen politischen Postulaten beeindrucken. Das sollten eigentlich alle nach einem Jahr gelernt haben. Maßgebliches Kriterium für alle politischen Entscheidungen muss das Pandemiegeschehen und die Vermeidung einer Überlastung unseres Gesundheitssystems bleiben. Willkürlich in den Raum gestellte Öffnungstermine ohne Berücksichtigung der konkreten Lage wecken falsche Erwartungen und erzeugen so neue Enttäuschungen.“

„Je weiter die Impfungen und damit der Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen voranschreiten, umso stärker wird die Betrachtung des Inzidenzwerts zur Bewertung der Lage an Bedeutung abnehmen. Bis dahin ist aber noch ein großes Stück Weg zu gehen. Die Impfung der über 70-jährigen beginnt ja gerade erst.

Die Einordnung des Inzidenzwerts darf nicht bedeuten, dass künftig faktenfrei und freihändig über die weiteren Maßnahmen entschieden wird. Vielmehr gewinnen weitere Kriterien an Bedeutung, wie beispielsweise auch das RKI betont hat. Die Bewertung der Lage wird sich nicht allein am Inzidenzwert orientieren, sie muss aber immer vom konkreten Pandemiegeschehen abhängen“.

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