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05.03.2021

Polizeiliche Kriminalstatistik: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts

Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Corona hat seine Spuren hinterlassen, die psychischen Belastungen nehmen zu. Das sehen wir daran, dass die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Solange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauern, müssen wir hier besonders aufpassen. Die Betroffenen – meist sind es Frauen – sollen wissen, dass sie nicht nur bei zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, sondern auch bei der Polizei immer Hilfe bekommen.“

„Dass sich das Leben immer mehr in das Internet verlagert, zeigt auch der Anstieg der Straftaten im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung. Es besorgt mich zutiefst, wie viele Menschen die Anonymität des Internets nutzen, wenn es um Kinderpornografie geht. Das ist feige, das ist widerwärtig. Sexueller Missbrauch zerstört die Seelen der Kinder. Das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen.“ Sie sei deshalb froh, dass die hessische Polizei jetzt eine besondere Aufbauorganisation eingerichtet habe, die BAO FOKUS, so Goldbach. Diese Einheit ist beim Landeskriminalamt angesiedelt und hat besonderes kriminologisches Fachwissen und kriminalistisches Knowhow. „Mit der BAO Fokus verbinde ich die Hoffnung, dass wir bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs deutlich effizienter werden. Das ist angesichts des menschlichen Leids, das durch solche Straftaten verursacht wird, dringend notwendig.“

Die Statistik zeigt auch, dass der gegen Jüdinnen und Juden gerichtet Anschlag von Halle im gesellschaftlichen Kontext betrachtet werden muss. Denn die Zahl der antisemitischen Straftaten ist, wie auch alle anderen rechtsgerichteten Straftaten, auch in Hessen weiter gestiegen. Goldbach: „Wir haben die historische Verpflichtung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Uns obliegt es, alles dafür zu tun, dass Jüdinnen und Juden sich hier nicht als Fremde fühlen. Antisemitismus, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit – das sind Phänomene, bei denen wir genau hinschauen müssen. Sie sind der Nährboden für Gewalttaten, sie sind Gift für die Zivilisation. Mit der Online-Plattform HessenGegenHetze haben wir deshalb eine niedrigschwellige Meldestelle geschaffen, die es allen Bürger*innen ermöglicht, die Polizei und die Staatsanwaltschaften über Hasskommentare im Internet zu informieren, deshalb hat die hessische Polizei eine besondere, schlagkräftige Einheit gegründet, die BAO Hessen R. Dass aus Worten Taten werden – das wollen wir verhindern!“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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