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Innenpolitik
Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Polizei: Inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei muss weiter konsequent umgesetzt werden
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen, polizeiliches Fehlverhalten und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei war und ist nötig. Allein aus sich heraus haben sich die Sicherheitsbehörden bislang nicht reformieren können. Deshalb war der Maßnahmenkatalog so wichtig. Wir begrüßen, dass … weiterlesen
Entschädigungsfonds für gefährdete Personen - Kompensation der Kosten für Sicherungsmaßnahmen
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich freue mich ganz außerordentlich für Frau Rechtsanwältin Basay-Yildiz. Sie und ihre Familie waren die Hauptbetroffenen der widerwärtigen Drohmails. Die ihr jetzt zugesprochene Geldleistung ist deshalb nicht nur eine Kompensation der Kosten für Sicherungsmaßnahmen, die Frau Basay-Yildiz selbst ergriffen hatte. Sie ist auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass … weiterlesen
So kann es nicht weitergehen – Neustart bei Polizei braucht externen Sachverstand
Zu den aktuellen Vorfällen bei der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Immer, wenn man denkt, es kann nichts mehr kommen, dann kommt in diesen Tagen leider doch immer noch etwas. Gerade angesichts der Vorkommnisse beim Sondereinsatzkommando und gerade angesichts einer Debatte über strukturelle Diskriminierungen müssten alle auch in ihrer Wortwahl sensibilisiert sein. … weiterlesen
Fragen der Opferfamilien und weitere Aufarbeitung zum Anschlag von Hanau: CDU und GRÜNE für gemeinsames Vorgehen der Fraktionen
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner, werben für ein gemeinsames Vorgehen der Landtagsfraktionen in Bezug auf die Fragen der Opferfamilien und die weitere Aufarbeitung des Anschlages von Hanau. „Die rassistischen Morde von Hanau waren ein Anschlag auf uns alle. Daher sollten wir als Landtag nach Möglichkeit ein gemeinsames Zeichen setzen … weiterlesen
Wir brauchen eine Kultur des Austauschs und der Selbstreflexion auch in der Polizei
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Vorgänge um das SEK-Frankfurt sind ein Lehrbeispiel dafür, wie sich geschlossene Systeme erst abschotten und dann verselbständigen. Es reicht deshalb nicht, dass wir Polizeibeamtinnen und -beamte gut ausbilden. Es muss darüber hinaus gewährleistet werden, dass wir ihre berufliche Entwicklung fortlaufend beobachten und begleiten. Neben … weiterlesen
Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut - Ein Weiter-So darf es nicht geben
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere … weiterlesen
Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizist*innen in Chatgruppen
Polizei muss höchsten Anforderungen genügen Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Angehörige der hessischen Polizei rechtsextreme Inhalte austauschen. Gerade die Polizei muss höchsten Anforderungen genügen, wenn es um die Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Freiheit geht. Gleichzeitig dürfen wir die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen. Denn die allermeisten … weiterlesen
Rechtsextremist als Tatverdächtiger für Drohmails festgenommen
Wir stehen für eine lebendige Demokratie, für offene Streitkultur, für den belebenden Diskurs mit Rede und Gegenrede. Klare Grenzen setzen unsere Gesetze solchen Debatten, bei denen es um Intoleranz, Anfeindungen oder gar Gewalt geht. Wir stellen uns gegen jede Art von Hass und Hetze. Darum freuen wir uns über den lang ersehnten Ermittlungserfolg der Polizei … weiterlesen
Verfassungstag am 23. Mai: Grundgesetz Grundlage gegen Hass und Hetze
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur wenige Feier- und Gedenktage geben so viel Anlass zur Freude, wie der Verfassungstag. Über mehr als sieben Jahrzehnte hat sich das Grundgesetz als Grundlage gelebter Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewährt. Neben vielen anderen Rechten sichert es jeder und jedem das Recht zu, „seine Meinung in Wort, Schrift und … weiterlesen
