Fraport habe die „Maske endgültig fallen lassen“, da sie sich der Revision der Landesregierung angeschlossen habe. Damit ist auch vor Gericht deutlich geworden, dass weder die Landesregierung noch die Fraport auch nur einen Hauch von Interesse daran haben, die Lärmbelästigung der Anwohne-rinnen und Anwohner zu reduzieren. Die Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben für die Landesregierung eindeutig Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung. weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzfristig hat uns das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig doch noch Karten für die Verhandlung zum Flughafenausbau zugeteilt. Unser Fachmann für Fragen des Flughafenausbaus, Frank Kaufmann, wird ab morgen vor Ort bei der Verhandlung dabei sein und steht Ihnen dort auch gern für Auskünfte und Stellungnahmen zur Verfügung. Allen anderen, die von Wiesbaden … weiterlesen
Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen über die Nordwest-Landebahn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneuert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot. Hintergrund sind aktuelle Aussagen des Präsidenten des Umweltbundesamtes, der ein konsequentes Nachtflugverbot für unverzichtbar hält, da nächtlicher Fluglärm gesundheitliche Schäden hervorrufe. „Noch immer hat Schwarz-Gelb die Möglichkeit, die … weiterlesen
DIE GRÜNEN stellen fest, dass das von Ministerpräsident Bouffier vorgestellte Maßnahmenpaket die von Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet. Es enthält weder eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen noch des Nachtflugverbots, ja noch nicht einmal das Zurückziehen der Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in der kurzen Mediationsnacht. Faktisch ist der Kern der Maßnahmen keine Reduzierung von Lärm, sondern eine Ausweitung der Entschädigungsprogramme für die Schwerstbetroffenen. weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Erstens. Es ist 16:44 Uhr. Ich möchte Ihnen einmal die Kurzintervention des Kollegen Rentsch erklären, die Herr Wagner nicht beantwortet hat. Um 16:45 Uhr beendet der hr die Übertragung. Herr Rentsch hat offensichtlich Angst, dass ein Grüner noch drei Minuten lang etwas im Fernsehen sagen darf. ... weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Fluglärm“ fest, dass das von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vorgestellte Maßnahmenpaket die von Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet. Es enthält weder eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen noch des Nachtflugverbots, ja noch nicht einmal das Zurückziehen der Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in der kurzen Mediationsnacht. weiterlesen
DIE GRÜNEN schätzen, dass Fraport, Lufthansa und Condor für die von ihr initiierte, heutige Kundgebung auf dem Römerberg knapp eine Million Euro ausgegeben haben. Ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen des Rhein-Main-Gebietes, Radio- und online-Werbung, Freifahrkarten und Shuttle-Busse für die Beschäftigten, Fraport, Lufthansa und Condor lassen sich nicht lumpen, wenn es darum geht, möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luftverkehrswirtschaft heute auf den Römerberg zu bringen. weiterlesen
DIE GRÜNEN sehen in dem heute von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Maßnahmenpaket zum Fluglärm eine Mischung aus bereits mehrfach versprochenen Maßnahmen und zusätzlich aus passivem Schallschutz. Angekündigt wird auch weitere Lärmverlagerung. Der Kern der Maßnahmen besteht aus Finanzhilfen, die die Vertreibung der Betroffenen beschleunigen sollen und dem verbleibenden Rest nur Schallschutz innerhalb von Gebäuden bei geschlossenen Türen und Fenstern bietet. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die für heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) angekündigten Maßnahmen zur Fluglärmverringerung auf ihre Wirksamkeit abklopfen. Die Ergebnisse der GRÜNEN wird Ihnen ihr Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir vorstellen. weiterlesen