Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass Lufthansa erklärt hat, das jetzt bestehende Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen. „Wir gehen davon aus, dass die Lufthansa das jetzt auch wirklich ernst meint und ihre Zulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurücknimmt. Wir unterstreichen, dass das Nachtflugverbot zwischen … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in einer offenen Antwort (s. Anlage) auf einen offenen Brief von Ärztinnen und Ärzten aus dem Rhein-Main-Gebiet für die Fortführung der NORAH-Studie zur Ermittlung von Gesundheitsgefahren durch Lärm, vor allem Fluglärm, ein. Am 1. August hatten mehr als hundert Medizinerinnen und Mediziner den Abbruch der Studie gefordert, da … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, ihren Gutachter mit einer Analyse und Bewertung der heute eingegangen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu beauftragen. „Wir wollen eine fundierte juristische Analyse darüber, was diese Entscheidung für die Zukunft des Flugverkehrs in Frankfurt und den Schutz der Anwohner vor Fluglärm bedeutet. Unser … weiterlesen
Die jetzt von Fraport beim Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) beantragte Veränderung der Flughafenentgelte bewirkt nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag weder eine Reduzierung der Fluglärmbelastung noch sorgt sie für eine bessere Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen. „Fraport weigert sich, im notwendigen Umfang Schallschutzmaßnahmen zu finanzieren, will aber zugleich die lärmabhängigen … weiterlesen
Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu arbeiten“, kritisiert Frank Kaufmann, in … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die versprochene Lärmentlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens in immer weitere Ferne rückt. Anlass dieser Kritik ist die Information von hr-Info, nach der die schwarz-gelbe Landesregierung mehrere Vorschläge verworfen hat, weil die angedachten Maßnahmen den Lärm nur verlagern würden. Darunter fallen die von Ministerpräsident … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 4. April 2012 trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot bestätigt und damit dem Wortbruch einen Riegel vorgeschoben hat, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten) müssen wir heute feststellen, dass die Regierung Bouffier nichts daraus gelernt hat und ihre Tradition … weiterlesen