Inhalt
Finanzen und Haushalt
Kommunalfinanzen: Landesregierung täuscht Einigkeit vor, wo es gar keine gibt
Zum offenen Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegenüber den Verlautbarungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (Hessenschau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung behauptet eine Einigkeit mit den Kommunen, die es offenkundig gar nicht gibt. Das ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und ein unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden. Statt ihre finanziellen … weiterlesen
Finanzminister schließt Nachtragshaushalt im Jahr 2025 nicht aus
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute im Haushaltsausschuss ausdrücklich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden nicht ausgeschlossen: Das Finanzministerium ‚prüfe alle Optionen‘. Gleichwohl überrascht die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung. Denn – mit Verlaub – es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze … weiterlesen
Kommt ein Nachtragshaushalt 2025?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben schon vor Wochen gefordert, die neuen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Nach Wochen des Zauderns und Lavierens verdichten sich die Anzeichen, dass die schwarz-rote Landesregierung doch noch … weiterlesen
Das Hessengeld ist ein Rohrkrepierer
Zu der Bilanz 1 Jahr Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem Ministerpräsident Boris Rhein vor einem Jahr vollmundig den Start des Antragsverfahren für das Hessengeld verkündet hat, ist spätestens seit heute klar: Das Hessengeld entwickelt sich immer mehr zum Rohrkrepierer. Nach einem Jahr fällt die Bilanz im Vergleich zu den Ankündigungen schwach … weiterlesen
Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen - GRÜNE fordern Nachbesserungen
Der schwarz-rote Kürzungs-Hochschulpakt ist eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen: Nach den Kürzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 folgen mit dem neuen Hochschulpakt ab dem kommenden Jahr noch mehr schmerzhafte Einschnitte. Die Aussage von Minister Gremmels, dass in 2026 ‚nur‘ 30 Millionen Euro gekürzt werden, bildet die Realität nämlich nicht … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Damit ist … weiterlesen
Neue Schulden noch in diesem Jahr?
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Landesregierung erwägt, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und noch in diesem Jahr weitere Schulden aufzunehmen. Dazu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch. Bislang wurde von CDU und SPD immer erklärt, die Vorschläge von uns GRÜNEN seien nicht machbar. Jetzt denkt die Koalition genau … weiterlesen
Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält … weiterlesen
Hessen braucht jetzt einen Zukunftspakt für unsere Kommunen
Substanz statt Sprechblasen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon vor einem halben Jahr haben sich Union, SPD und GRÜNE auf Bundesebene geeinigt, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen, um notwendige Investitionen in Deutschland möglich zu machen und den Lebensalltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Jede Bürgermeisterin, … weiterlesen
Es braucht endlich finanzielle Zusagen und Planungssicherheit
Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und … weiterlesen
