Europa

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22.05.2018

Regierungserklärung Europa: Wir wollen die Europäische Union weiter entwickeln, nicht kaputt reden

Europafahne mit grünem Hessenlöwe

Die GRÜNEN im Landtag bekennen sich zu einer starken Europäischen Union. „Von Kriegen und Konflikten wie in Syrien und der Ukraine über den Handelskrieg mit den USA bis zur Erderhitzung stehen wir vor Herausforderungen, die kein Land alleine bewältigen kann“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen Regierungserklärung … weiterlesen

18.05.2018

Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden

„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen

01.03.2018

#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit

FreeThemAll

Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen

15.12.2017

Verfassungsreform: Eine moderne Verfassung für die Zukunft

Die GRÜNEN sehen die heutige Debatte im Landtag zu den Vorschlägen der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, als wichtige Zwischenstation die Hessische Verfassung zu modernisieren. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein … weiterlesen

29.09.2017

Mandatswechsel in der Landtagsfraktion: GRÜNE begrüßen Kaya Kinkel und Hildegard Förster-Heldmann

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über zwei neue Abgeordnete in ihren Reihen: „Wir heißen Kaya Kinkel und Hildegard Förster-Heldmann herzlich bei uns in der Fraktion willkommen“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns auf den neuen Blick und die frischen Ideen, die sie für unsere gemeinsame Arbeit mitbringen.“ Beide … weiterlesen

02.05.2017

Regierungserklärung: Gemeinsam für europäische Werte und ein starkes Europa einsetzen

Europapolitik, Europa

Die GRÜNEN im Landtag machen anlässlich der Regierungserklärung darauf aufmerksam, dass man gerade in Zeiten des Brexit und der europafeindlichen Bewegungen in Polen oder Ungarn, weiter für ein gemeinsames Europa streiten muss. „Es ist wichtig, dass sich Hessen entschieden für ein starkes und geschlossenes Europa einsetzt. Wir können in Europa die drängenden Fragen unserer Zeit … weiterlesen

23.03.2017

Landtagsdebatte zur Situation in der Türkei: Nein zu Erdogans Entgleisungen – Ja zum friedlichen Zusammenleben – Freiheit für Deniz Yücel

Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die ungeheuerlichen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. „Es ist absolut inakzeptabel den Niederlanden, Deutschland oder gar einzelnen Mitglieder der Bundesregierung persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen. Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Herr Erdogan wirft Deutschland undemokratische oder gar diktatorische … weiterlesen

23.03.2017

Starke Signale für die Europäische Union: Wahl in den Niederlanden, tausende auf den Straßen in Hessen und deutschlandweit

Europa7

Die GRÜNEN im Landtag weisen in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag darauf hin, dass ein klares „Ja!“ zu Europa und gegen Rechtspopulisten Wirkungen zeigen kann, wie vor kurzem bei den Wahlen in den Niederlanden „Der rechtspopulistische Selbstdarsteller und Europakritiker Geert Wilders konnte bei der Wahl in den Niederlanden seine persönlichen Ziele nicht erreichen. Die demokratische … weiterlesen

22.03.2017

Handelsabkommen mit Kanada: CETA muss nach Vorliegen aller Fakten kritisch geprüft werden

Die GRÜNEN im Landtag wollen das Handelsabkommen CETA kritisch auf dessen Auswirkungen auf Hessen prüfen. „Wir haben im Landtag bereits mehrfach beschlossen, dass vor einer Positionierung zu diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada die Bewertung der Fakten stehen muss. Das ist nach wie vor der richtige Weg“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen

21.03.2017

Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder: Beleidigende Vergleiche verhöhnen die Opfer des NS-Regimes – Auftritte müssen Regeln des Rechtsstaats beachten

Die GRÜNEN im Landtag verurteilen die inakzeptablen Äußerungen von Vertretern der türkischen Regierung. „Die unangemessenen Bezüge zur Zeit Nationalsozialismus, die insbesondere Ministerpräsident Erdogan immer wieder herstellt, sind eine Unverschämtheit, verhöhnen die Opfer des NS-Regimes und widersprechen allen demokratischen Gepflogenheiten“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind in unserem … weiterlesen