Europa
Inhalt
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
Regierungserklärung Europa: Wir wollen die Europäische Union weiter entwickeln, nicht kaputt reden
Die GRÜNEN im Landtag bekennen sich zu einer starken Europäischen Union. „Von Kriegen und Konflikten wie in Syrien und der Ukraine über den Handelskrieg mit den USA bis zur Erderhitzung stehen wir vor Herausforderungen, die kein Land alleine bewältigen kann“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen Regierungserklärung … weiterlesen
Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden
„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen
#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit
Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Verfassungsreform: Eine moderne Verfassung für die Zukunft
Die GRÜNEN sehen die heutige Debatte im Landtag zu den Vorschlägen der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, als wichtige Zwischenstation die Hessische Verfassung zu modernisieren. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein … weiterlesen
Mandatswechsel in der Landtagsfraktion: GRÜNE begrüßen Kaya Kinkel und Hildegard Förster-Heldmann
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über zwei neue Abgeordnete in ihren Reihen: „Wir heißen Kaya Kinkel und Hildegard Förster-Heldmann herzlich bei uns in der Fraktion willkommen“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns auf den neuen Blick und die frischen Ideen, die sie für unsere gemeinsame Arbeit mitbringen.“ Beide … weiterlesen
Regierungserklärung: Gemeinsam für europäische Werte und ein starkes Europa einsetzen
Die GRÜNEN im Landtag machen anlässlich der Regierungserklärung darauf aufmerksam, dass man gerade in Zeiten des Brexit und der europafeindlichen Bewegungen in Polen oder Ungarn, weiter für ein gemeinsames Europa streiten muss. „Es ist wichtig, dass sich Hessen entschieden für ein starkes und geschlossenes Europa einsetzt. Wir können in Europa die drängenden Fragen unserer Zeit … weiterlesen
Landtagsdebatte zur Situation in der Türkei: Nein zu Erdogans Entgleisungen – Ja zum friedlichen Zusammenleben – Freiheit für Deniz Yücel
Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die ungeheuerlichen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. „Es ist absolut inakzeptabel den Niederlanden, Deutschland oder gar einzelnen Mitglieder der Bundesregierung persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen. Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Herr Erdogan wirft Deutschland undemokratische oder gar diktatorische … weiterlesen
Starke Signale für die Europäische Union: Wahl in den Niederlanden, tausende auf den Straßen in Hessen und deutschlandweit
Die GRÜNEN im Landtag weisen in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag darauf hin, dass ein klares „Ja!“ zu Europa und gegen Rechtspopulisten Wirkungen zeigen kann, wie vor kurzem bei den Wahlen in den Niederlanden „Der rechtspopulistische Selbstdarsteller und Europakritiker Geert Wilders konnte bei der Wahl in den Niederlanden seine persönlichen Ziele nicht erreichen. Die demokratische … weiterlesen
Handelsabkommen mit Kanada: CETA muss nach Vorliegen aller Fakten kritisch geprüft werden
Die GRÜNEN im Landtag wollen das Handelsabkommen CETA kritisch auf dessen Auswirkungen auf Hessen prüfen. „Wir haben im Landtag bereits mehrfach beschlossen, dass vor einer Positionierung zu diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada die Bewertung der Fakten stehen muss. Das ist nach wie vor der richtige Weg“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
