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Demokratie und Recht
Friedlicher Protest gegen Rechtsextreme darf nicht in den Hintergrund rücken
Zur Debatte über die Demonstrationen anlässlich der Gründung des neuen Jugendverbands der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Ausschreitungen von Wenigen dürfen nicht überschatten, worum es am vergangenen Wochenende eigentlich ging: Die AfD hat einen neuen Jugendverband gegründet, der genauso rechtsextrem ist wie der alte. Es war ein wichtiges und starkes Zeichen, … weiterlesen
Beindruckendes Zeichen der Zivilgesellschaft
Mehrheitlich friedliche Demonstrationen in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die heute selber in Gießen vor Ort war: „Heute hat die demokratische Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt: Die erwarteten 50.000 Menschen haben bisher mehrheitlich friedlich demonstriert gegen die Gründung der AfD-Nachwuchsorganisation. Sie haben damit die Wehrhaftigkeit der freiheitlichen Demokratie bewiesen. Deutschland wird von … weiterlesen
Zweite Lesung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Wir haben im Novemberplenum die zweite Lesung zum Gesetz verfassungsrechtlicher Vorschriften und gleichzeitig auch den Setzpunkt der CDU besprochen. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir einen Änderungsantrag von CDU und SPD beraten, der das Verfassungsschutzgesetz neu fasst und Änderungen an weiteren Gesetzen ergänzt. weiterlesen
Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. weiterlesen
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
Hessen ist ein starkes Land – mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, engagierten Initiativen und einer vielfältigen demokratischen Kultur. Doch die Bedrohungen für unsere Demokratie sind real – und sie nehmen zu. Rechtsextreme Netzwerke greifen um sich, Hass und Hetze verbreiten sich ungehindert. weiterlesen
Ergebnis des Untersuchungsausschusses „Entlassungsaffäre Mansoori“
Minister handelte wider besseres Wissen, wird seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht und hat aus Fehlern nichts gelernt „Das Sondervotum von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ zeigt: Wirtschaftsminister Mansoori ist seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin in zentralen Punkten nicht gerecht geworden. Er hat weder verantwortungsbewusst gehandelt noch seine beamtenrechtliche … weiterlesen
Kommunen erhalten 1 Milliarde Euro weniger als angekündigt aus dem Sondervermögen
In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Verteilung des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „77 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen waren den Kommunen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, in Aussicht gestellt worden. Mehr noch, er hatte diese Aufteilung als absolut notwendig bezeichnet, da die Kommunen auch … weiterlesen
Zur Reichspogromnacht am 9. November 1938
Nie wieder ist jetzt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte. In dieser Nacht wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und tausende Jüdinnen und Juden verschleppt. Die Pogromnacht steht für den Beginn des Holocausts, durch den sechs Millionen Jüdinnen und … weiterlesen
Bürokratieabbaugesetz „kein großer Wurf“
Bürokratieabbau: Naturschutz und Klimaschutz nicht zur Disposition stellen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für viele Menschen steht die ausufernde Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine von schnellen, kostengünstigen und effizienten Verwaltungsleistungen profitieren. Daher ist es bedauerlich, dass … weiterlesen
GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Demokratieförderung, Lara Klaes, haben heute ihren Gesetzentwurf zur Landesdemokratieförderung vorgestellt: „Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist … weiterlesen
