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Datenschutz und Netzpolitik
GRÜNE: Schluss mit Überwachung durch USA und BRD
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist verwundert über die Empörung aus den Reihen der CDU über das bekannt gewordene Ausmaß der US-Überwachung. Angesichts erlaubter deutscher Überwachungsmaßnahmen müsse man das als „scheinheilig“ bezeichnen. „Wer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland einführt, wer sich ständig erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnisse und möglichst anlasslose Überwachungsrechte gewähren möchte, dem … weiterlesen
GRÜNE fordern Aufklärung über US-Internet-Überwachung in Hessen
Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste in Hessen, stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch. Das TV-Magazin Panorama hatte gemutmaßt, dass von der US-Einrichtung Dagger im südhessischen Griesheim aus möglicherweise Überwachungsmaßnahmen des deutschen Internetverkehrs durchgeführt wurden. Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und … weiterlesen
Daniel Mack: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wäre George Orwell 110 Jahre alt geworden. (Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (Zuruf von der CDU)) – Ja, Herr Müller. Seit einer Woche wissen wir, dass Geheimdienste befreundeter Staaten jegliche Abkommen und die Verfassung unseres Landes ignorieren und uns alle hemmungslos ausspionieren. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, das … weiterlesen
Faktencheck - Bouffier Interview auf RTL Hessen vom 6. Juni 2013
Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht … weiterlesen
Breitbandgipfel der Landesregierung – GRÜNE: Die schwarz-gelbe Breitbandstrategie ist gescheitert
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich des heute stattfindenden 4. Hessischen Breitbandgipfels fest, dass der Ausbau des Breitbandnetzes in Hessen noch immer nicht den stetig steigenden Anforderungen moderner Internetnutzung gerecht wird. „Die Landesregierung ist mit ihrer Breibandstrategie gescheitert. Noch immer hat sie kein Konzept dafür, wie sie der digitalen Spaltung in Hessen entgegentreten will. … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei den Einkommen von Abgeordneten und Ministern sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit von höchstmöglicher Transparenz, sondern auch beim Einkommen der Chefs und der Mitgliedern von Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen. DIE GRÜNEN haben deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den Ihnen der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich, vorstellen … weiterlesen
Hessischer Datenschutzbericht – GRÜNE für mehr Datenschutz im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der private Datenschutz das Hauptaufgabenfeld des Hessischen Datenschutzbeauftragten sein wird. „Dies zeigt die Statistik der Eingaben, die der Hessische Datenschutzbeauftragte anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichtes vorlegte“, so die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. „Privater und öffentlicher Datenschutz sind unter dem … weiterlesen
GRÜNE fordern stärkeren Schutz privater Daten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert anlässlich der Landtagsdebatte zum 40. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten einen besseren Schutz und einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten im Internet. „Der private Datenschutz wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Immer mehr persönliche Daten werden massenhaft erhoben und ausgewertet. Gerade die sogenannten kostenlosen Internetdienste sind … weiterlesen
Ellen Enslin: 40. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz hat in Hessen eine lange Tradition. Der Datenschutzbeauftragte hat es schon angesprochen: Willi Birkelbach, der erste Hessische Datenschutzbeauftragte, verfasste den Entwurf für das erste Hessische Datenschutzgesetz und damit auch für das erste gesetzliche Datenschutzregelwerk in der Welt. – Sie sehen, der Datenschutz spielt in Hessen … weiterlesen
