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Datenschutz und Netzpolitik
Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei der Einbringung des Neuzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags im Prinzip alles gesagt worden. Ich will aber noch auf vier Dinge eingehen. Der Kollege Rentsch hat damit angefangen und über das Wesen der Staatsverträge gesprochen. Wir haben uns hier darüber schon öfter ausgetauscht, und ich weiß: Es ist … weiterlesen
Datenschutz: GRÜNE fordern sachliche und ehrliche Debatte nach Terroranschlägen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind fassungslos ob der Brutalität und Skrupellosigkeit der Attentäter von Brüssel. „Die schrecklichen Terroranschläge haben uns alle schockiert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite ihrer Angehörigen“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Terroristen haben das Herz Europas … weiterlesen
Breitbandausbau: Moderne Infrastrukturpolitik macht Hessen im Internet immer schneller
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Fortschritte Hessens beim Ausbau des schnellen Internets ein wichtiger Beleg für die moderne Infrastrukturpolitik der Landesregierung. „Wir sagen schon lange: Die Autobahnen der Zukunft sind aus Glasfaser, nicht aus Asphalt“, kom-mentiert Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gute Platzierung des Bundeslandes im … weiterlesen
Eva Goldbach: Hessisches Transparenzgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Herren, liebe Frauen! Ich beginne auch einmal mit einem Zitat des Herrn Prof. Ronellenfitsch. Er sagte während der Anhörung, ein Transparenzgesetz oder ein Informationsfreiheitsgesetz sei nicht zu vermeiden. Ich glaube, genau das ist der Punkt. Wir haben da europäische Vorgaben. Der Europarat arbeitet gerade an der Verabschiedung einer bindenden Konvention … weiterlesen
Breitbandausbau: Schnelles Internet für ländliche Regionen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen beim Breitbandausbau in Hessen auf einem sehr guten Weg. „Breitbandzugänge sind die Autobahnen der Zukunft. Daher wollen wir dafür sorgen, dass auch ländliche Gegenden mit schnellem Internet versorgt werden. Viele Unternehmen sind auf gute Datenverbindungen angewiesen und auch Privatpersonen dürfen von der digitalen Welt nicht abgeschnitten werden“, … weiterlesen
WLAN: Mehr freie Hotspots für Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr freie WLAN-Hotspots in Hessen ein. „Der Zugang zum Internet gehört in unserer digitalen Welt zur Daseinsvorsorge wie Trinkwasser oder Strom. Immer mehr Menschen wollen auch unterwegs mit Smartphone oder Tablet auf eine schnelle Internetverbindung zugreifen oder sind sogar beruflich darauf angewiesen. Um die Teilhabe an … weiterlesen
Datenschutzbericht: GRÜNE für sensiblen Umgang
Der aktuelle Datenschutzbericht betont nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion zu Recht, dass Datenschutz ein Menschenrecht ist. Der Datenschutzbeauftragte Prof. Ronellenfitsch hat besonders die Herausforderungen beim Datenschutz von Flüchtlingen betont. „Viele Menschen auf der Flucht können wegen mangelnder Sprachkenntnisse datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen kaum einwilligen. Beim Umgang mit den Daten von Flüchtlingen ist besondere Sensibilität gefragt“, erklärt … weiterlesen
Transparenzgesetz: Auswertung abwarten, um Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen
Die GRÜNEN im hessischen Landtag nehmen die Vorstellung eines Transparenzgesetzes durch die SPD-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis. „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten, und haben damit auch bereits begonnen“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir halten es allerdings für sinnvoll, aus den Erfahrungen … weiterlesen
Breitbandausbau: Landesregierung stellt die Weichen für schnelles Internet in ganz Hessen
Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes ist nach Ansicht der GRÜNEN eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Hessens. „Gerade in einem Land, das so überproportional vom Dienstleistungssketor abhängig ist wie Hessen, entwickelt sich der Zugang zu schnellem Internet zu einem entscheidenden Kriterium wirtschaftlicher Attraktivität. Breitbandnetze sind ein zentraler Teil der Infrastruktur“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der … weiterlesen
