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Datenschutz und Netzpolitik
46. Datenschutzbericht: Intensiver Einsatz des Hessischen Datenschutzbeauftragten im EU-Reformprozess
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass sich der Hessische Datenschutzbeauftragte intensiv in den Umsetzungsprozess der europarechtlichen Vorgaben im Datenschutzrecht eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr für sein herausragendes Einsatzes zu Gunsten der hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Transparente Verwaltung ist Grundlage für demokratische Teilhabe
Das heute im Hessischen Landtag beschlossene Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein großer Schritt hin zu einem besseren Datenschutz und zu mehr Transparenz der Verwaltung. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, … weiterlesen
Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit
In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor. weiterlesen
Wirtschaftspolitik für Hessen: Am Jahresende ist Hessen flächendeckend mit Breitband-Internet versorgt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Bewertung der Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesregierung durch VhU-Präsident Wolf Matthias Mang bei der heutigen Pressekonferenz. „Wir nehmen dies zum Anlass, unser GRÜNES Engagement für die hessische Wirtschaft fortzusetzen“, sagt Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit uns ist Hessen grüner und gerechter geworden. Wir bringen Ökonomie … weiterlesen
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf Information und Recht an den eigenen Daten sind zwei Seiten einer Medaille
Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen … weiterlesen
Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts und zur Informationsfreiheit
In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor. Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung damit umgeht. Dazu passen wir als eines der ersten Bundesländer das hessische Recht an das neue EU-Recht an. Dabei ist uns besonders wichtig, dass mit dem Entwurf die Rechte des Hessischen Datenschutzbeauftragten deutlich erweitert und gestärkt werden. weiterlesen
Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019: Michael Boddenberg und Mathias Wagner: CDU und GRÜNE machen Hessen in Stadt und Land lebenswert!
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sagten anlässlich der … weiterlesen
Datenschutzbericht: Hessen aktiv an europäischer Datenschutzreform beteiligt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
