GRÜNER Setzpunkt im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, die Pläne zur Zerschlagung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) umgehend zu stoppen. Die geplante Aufspaltung der HZD zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium würde zu einem Bürokratiemonster mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe, völlig ineffizienten Doppelstrukturen und im … weiterlesen
Die Besoldungspassung ist wohlverdient, aber unverdient ist der Gehaltssprung des Chefs der Staatskanzlei Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet. Insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie haben sie sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten. Für diese Leistungen … weiterlesen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg … weiterlesen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen
SPD setzt im Handwerk auf Luftnummern statt Substanz Markus Hofmann, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Transformation der Wirtschaft, der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Digitalisierung sind keine Selbstläufer – Hessen braucht Menschen, die all das anpacken und umsetzen können. Der Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie ist zu ernst, um von … weiterlesen
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon mit dem hessischen Hochschulpakt 2021-2025 und dem Kodex für gute Arbeit hat das Land Hessen in dieser Legislaturperiode wichtige Grundlagen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie bessere Rahmenbedingungen für studentische Hilfskräfte, Doktorandinnen und Doktoranten an Hessens Hochschulen gelegt. Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz (HPVG) gehen … weiterlesen
Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft: „Klimawandel, rasend schnelle technologische Entwicklung, Digitalisierung, demografischer Wandel, New Work, weltweite Krisen und Schluckauf der globalen Lieferketten: Die Hessische Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise gekommen. Doch wenn so viele Veränderungen an den Märkten eintreten und kein Stein auf dem anderen bleibt, … weiterlesen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen
Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir … weiterlesen
Felix Martin, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesprogramm „Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen“ fördert über 850 Teilnehmende in 46 Projekten in ihrer beruflichen Orientierung und praktischen Qualifikation. Gerade benachteiligte junge Menschen sind durch die Pandemie bedingten Einschränkungen in ihrer Berufsqualifizierung besonders betroffen. Uns GRÜNEN ist es ein großes Anliegen ihnen eine selbständige und … weiterlesen