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Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz - Wir müssen um jede Wohnung kämpfen – und den Kommunen helfen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. „Ein von den hessischen Regierungsfraktionen eingebrachtes Gesetz wurde heute vom Landtag beschlossen. Das Landesgesetz wurde nötig, weil diese Möglichkeit für die Kommunen durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung sonst entfallen wäre“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Martina Feldmayer: Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Lenders ausnahmsweise einmal recht geben. Ich denke, es ist auch ein bisschen dem Kommunalwahlkampf geschuldet, dass dieses Gesetz nun zum dritten Mal aus der Taufe gehoben wurde. (Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Ich habe einmal vergleichen. 2012 … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es stellt sich aus meiner Sicht auch die Frage, ob dieser Gesetzentwurf der LINKEN und der Antrag der SPD zur gegenwärtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt passen und ob es die richtigen Instrumente sind, die wir im Moment zusätzlich brauchen. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sich der spekulative … weiterlesen
Karin Müller: Zweite Lesung – Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist das Paradebeispiel dafür, wie CDU und FDP ihre Macht und ihre Mehrheiten zweckentfremden, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) indem Sie die mündliche Anhörung verweigert und eine Hinhaltetaktik sondergleichen gefahren haben. Wir … weiterlesen
