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Plenardebatte zum Nachtflugverbot - GRÜNE: Jede und jeder Abgeordnete von CDU und FDP kann Rückgrat gegen Wortbruch zeigen
„Rückgrat gegen Wortbruch – Nachtflugverbot jetzt“ lautet die Aufschrift eines Aufklebers, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags auf den Plätzen von CDU und FDP verteilt haben. In der Debatte geht es um den Wortbruch der CDU/FDP-Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot, da sie Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs … weiterlesen
Koch verteidigt seinen Wortbruch mit juristischen Nebelkerzen - GRÜNE fordern Rücknahme der Revision gegen Nachtflugverbot
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Koch die sofortige Rücknahme der Revision der Landesregierung gegen das Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. „Das gestrige Interview in der Frankfurter Neuen Presse offenbart lediglich Kochs juristische Filibusterei, die kaschieren soll, dass er kein Nachflugverbot will und wahrscheinlich von Anfang an nicht … weiterlesen
Nachtflugverbot: Heute Tag des Wortbruchs in Hessen? GRÜNE appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP Versprechen zu halten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP eindringlich auf, heute nicht den Wortbruch zu vollziehen und sich endgültig vom jahrelang versprochenen Nachtflugverbot zu verabschieden. „Jeder einzelne Abgeordnete von CDU und FDP ist heute gefragt. Immer wieder wurde der Bevölkerung rund um den Flughafen das absolute Nachtflugverbot versprochen. Wenn … weiterlesen
Tarek Al-Wazir Thema: Nachtflugverbot durchsetzen statt Wortbruch durchsetzen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier gerade erlebt haben, als der Verkehrsminister noch nicht einmal die Antragsbegründung der antragstellenden Fraktion abwartete, sondern gleich ans Pult ging, war die Krönung des, wie ich finde, erbärmlichen Bildes, das diese Landesregierung in dieser Frage in den letzten Wochen abgegeben hat. weiterlesen
Frank Kaufmann und Tarek Al-Wazir zu: Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch - Weg des regionalen Dialogs war und ist erfolgreich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben wirklich in merkwürdigen, ja geradezu verwunderlichen Zeiten. In der erst fünften Plenarwoche dieser Legislaturperiode haben wir bereits zum dritten Mal eine Debatte zum Thema Flughafenausbau ... weiterlesen
