
Als eindrucksvollen Beleg für die Gründe der Vertrauenskrise der FDP in der Bevölkerung hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Florian Rentsch, im Sommerinterview des HR-Fernsehens gewertet. Darin hat er laut hr-online erneut den Ausbau der Windkraft kritisiert. „Schneller als ein Windrad dreht sich nur die FDP. Jeder grundlegende Beschluss für den Ausbau der … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt zwei aktuelle Entscheidungen auf kommunaler Ebene zum Windkraftausbau: „In Kassel haben die Stadtverordneten sich mit einer breiten Mehrheit für eine Investition der Städtischen Werke in Windräder ausgesprochen, und auch in der Gemeinde Braunfels ist eine Entscheidung zugunsten dieser Zukunftstechnologie gefallen“, erläutert der für Energiepolitik zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, … weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir einen häufigen Problemfall lösen. Viele Kommunen haben in ihrer Nachbarschaft geeignete Flächen für Windkraftanlagen, aber die liegen auf dem Gebiet von Hessen-Forst und nicht auf dem eigenen Gebiet der Gemeinde. Diese Kommunen sehen also die Windräder, aber sie haben davon praktisch keine Einnahmen. … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit der Einbringung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans in das Plenum kommende Woche die Energiewende zu torpedieren und den Konsens des Energiegipfels zu verlassen. Hauptkritikpunkte der GRÜNEN sind die rigorose Festlegung der Abstände von Windvorranggebieten zu Wohngebieten sowie die für den Wind unnötig hoch angesetzte … weiterlesen

Als „Armutszeugnis“ für die schwarz-gelbe Landesregierung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Fazit einer Studie von Ernst & Young, nach dem Hessen mit dem Platz 10 beim Windkraftausbau gewaltig hinter anderen Bundesländern hinterherhinke. „Diese Erkenntnis ist nicht neu“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜÜNEN, Angela Dorn, fest und verweist etwa auf die jährliche … weiterlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 8. Oktober endete die Frist, um Stellungnahmen für den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) abzugeben. Der vorliegende Entwurf des LEPS gefährdet nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark das während des Energiegipfels einvernehmlich festgelegte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche vorrangig für Windenergie zu reservieren. Darüber möchten Sie die Erste Beigeordnete des … weiterlesen