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Andreas Jürgens zum Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit es in diesem Hause eine grüne Landtagsfraktion gibt – das ist zum Glück schon relativ lange so –, haben wir uns für deutliche Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheid eingesetzt. Deshalb begrüßen wir natürlich jede Initiative, die in diese Richtung geht. weiterlesen
GRÜNE wollen Volksbegehren erleichtern Unterstützung der Stimmberechtigten: 10 statt 20 Prozent notwendig
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Voraussetzungen für Volksbegehren „deutlich erleichtern“. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung in den Landtag eingebracht. „Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das … weiterlesen
Erleichterung von Volksbegehren - GRÜNE: CDU und FDP springen zu kurz
Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der … weiterlesen
