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Tarek Al-Wazir: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz ist nach Meinung der Landesregierung für den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln einerseits und einen fairen Wettbewerb der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer andererseits unverzichtbar. Die beiden Vorredner aus den Koalitionsfraktionen haben schon darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag eine Novellierung des geltenden Gesetzes vorgesehen … weiterlesen
Kai Klose: Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode über das hessische Vergaberecht sprechen. Es hat uns in den vergangenen Jahren hier im Haus durchaus intensiv beschäftigt. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Wir haben hier im Landtag mehrfach, und zwar durchaus kontrovers, über das Hessische Vergabegesetz debattiert … weiterlesen
Vergabegesetz – GRÜNE: Finanzminister ohne Durchsetzungsvermögen
„Diese Landesregierung hat jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen öffentlicher Beschaffung verspielt“, urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, nach dem gestrigen Beschluss des schwarz-gelben Vergabegesetzes. „Das Versprechen von Finanzminister Dr. Schäfer (CDU), Hessen solle zum ‚Vorreiter für nachhaltige und faire Beschaffung‘ werden, wurde von CDU und FDP nicht nur ignoriert, sondern sogar ins Gegenteil … weiterlesen
Tariftreue- und Vergabegesetz – GRÜNE: Schwarz-gelbes Gesetz gegen Wirtschaftlichkeit und zur Behinderung des fairen Wettbewerbs
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz als „kurzsichtig und korruptionsanfällig“. „Schwarz-Gelb hat nicht verstanden, was ein solches Gesetz bewirken soll. Die Aufgabe des Vergaberechts ist es, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Entwurf von Schwarz-Gelb kann diese Anforderungen nicht im Ansatz erfüllen“, kritisiert … weiterlesen
Bündnis „Faire Vergabe in Hessen“ – GRÜNE: Schwarz-Gelbes Placebogesetz hilft nicht weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heutige Gründung des Bündnisses „Faire Vergabe in Hessen“ für einen wichtigen Schritt, um auch in Hessen endlich zu einem modernen, transparenten und fairen Vergaberecht zu kommen: „Hessen muss seinen Sonderweg verlassen und sich an dem orientieren, was im Bund und in vielen anderen Ländern üblich ist. Auch … weiterlesen
