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20.01.2015

Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE bedauern, dass Bundesumweltministerium wichtigem Zeugen die Aussagegenehmigung verweigert

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) dem ehemaligen Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit  Niehaus, keine Aussagegenehmigung für den Biblis-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag erteilt hat. „Die Aussagen von Verantwortlichen und einbezogenen Mitarbeitern auf Bundesebene sind elementar für eine umfassende Aufklärung. Wir … weiterlesen

13.03.2014

Frank Kaufmann: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen jetzt davor, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, so wie es die SPD gestern mehrfach mit großer Publizität angekündigt hat. Herr Kollege Rock, ich kann Sie gleich exkulpieren, Sie müssen dem nicht zustimmen. Der Einsetzungsantrag der SPD ist nach der Verfassung ausreichend. Wir brauchen gar nicht … weiterlesen

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