Frank Kaufmann: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen jetzt davor, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, so wie es die SPD gestern mehrfach mit großer Publizität angekündigt hat. Herr Kollege Rock, ich kann Sie gleich exkulpieren, Sie müssen dem nicht zustimmen. Der Einsetzungsantrag der SPD ist nach der Verfassung ausreichend. Wir brauchen gar nicht darüber abzustimmen; sie werden Ihren Untersuchungsausschuss einsetzen.

Ich bedanke mich dafür, dass wir in der Präzisierung der Fragen noch eine Einigkeit erzielt haben. Insoweit gibt es darüber kein Vertun. Deswegen müssten wir uns an dieser Stelle eigentlich gar nicht so aufregen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir sind sehr daran interessiert – das können Sie einem Grünen ruhig abnehmen –, dass die Fakten alle aufgeklärt werden und nichts mehr im Verborgenen bleibt. Wir können an dieser Stelle festhalten, dass die Ministerin Priska Hinz bekanntermaßen erst seit dem 18. Januar 2014 das Ressort führt, insofern alle Vorgänge vor ihrer Zeit lagen und sie inhaltlich nur vom Hörensagen vortragen könnte. Sie hat aber in einer Weise, die es bisher noch nicht gegeben hat, den Fraktionen die Möglichkeit gegeben, in die Unterlagen hineinzuschauen.

Deswegen kann ich nur sagen, dass diejenigen, die den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben, so kundig sind wie die Akten es sind. Die Akten konnten Sie bereits einsehen. Dabei ist deutlich geworden, dass eine sich Reihe von Fragen nach Ihrer Feststellung – dem kann ich nicht widersprechen – aus den Akten nicht beantworten lassen. Sie wollen zulässigerweise andere Mittel nutzen, um das herauszubekommen. Darauf sind wir sehr gespannt und wir werden auch mitmachen, um diese Sache aufzuklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn man die heutige Debatte verfolgt, kommt man zu dem Schluss, dass es schon viele Meinungen zu geben scheint. Das bereitet mit ein wenig Sorgen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich rate Ihnen, sich erst einmal die Unterlagen genauer anzugucken, bevor Sie sich eine Meinung bilden.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Frau Kollegin Wissler, das gilt auch für Sie. Sie haben ausgeführt, die Stilllegung der Atomkraftwerke hätte man schon längst durchführen können. Das haben wir über Jahre, seit unserer Gründung, schon immer gefordert. Darüber müssen wir gar nicht streiten. Die Entscheidungen, die von anderen politischen Mehrheiten, insbesondere in Berlin, davor und auch danach getroffen worden sind, haben wir nicht beeinflussen können. Von daher haben wir überhaupt kein Problem mit der Aufklärung. Ich gehe davon aus, dass wir im Untersuchungsausschuss entsprechend weitere Klarheit bekommen. Ich hoffe, dass lässt sich darstellen.

(Zuruf von der SPD)

Wenn ich daran denke, was Sie gerade vorgetragen haben, dann müsste Ihnen schon klar sein, wer daran schuld ist und dass das unerträglich ist.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das haben wir alle gerade gehört. Insoweit gehen wir alle gemeinsam das gleiche Experiment ein, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, und schauen, ob die hier geäußerten Vermutungen sich nach den Vernehmungen im Untersuchungsausschuss auch so darstellen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deswegen sollten wir uns gar nicht länger damit aufhalten, sondern tatsächlich mit der Aufklärung beginnen.

Ich will noch eine Anmerkung machen, die Sie verwundern mag. Ich finde es ein bisschen schade – nicht wegen der von Herrn Rock genannten 100 Tage –, dass wir jetzt schon den Untersuchungsausschuss 19/1 bekommen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir eine Vereinbarung getroffen – das war nicht so ganz leicht –, dass wir in Hessen endlich ein Untersuchungsausschussgesetz erarbeiten wollen, damit wir auf einen neueren Stand der Regeln kommen. Es ist nur leider wieder vertagt, weil wir Konsens darüber hatten, dass man das in Zeiten eines laufenden Untersuchungsausschusses nicht machen kann.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Als jemand, der schon die Freude hatte, in diversen Untersuchungsausschüssen sitzen zu dürfen, finde ich das ein Stück weit bedauerlich.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Ich hoffe darauf, dass wir diesen Untersuchungsausschuss sehr stringent, sehr rasch und sehr klar zum Ende bringen werden. Dann kann man sich diese Aufgabe vornehmen. Hessen sollte sich einmal eine klare gesetzliche Regelung zulegen. Das, was wir bisher praktiziert haben, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Damit will ich schließen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Präsident Norbert Kartmann:

Vielen Dank.