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20.01.2015

Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE bedauern, dass Bundesumweltministerium wichtigem Zeugen die Aussagegenehmigung verweigert

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) dem ehemaligen Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit  Niehaus, keine Aussagegenehmigung für den Biblis-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag erteilt hat. „Die Aussagen von Verantwortlichen und einbezogenen Mitarbeitern auf Bundesebene sind elementar für eine umfassende Aufklärung. Wir erwarten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie Herrn Niehaus aussagen lässt. Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke eindeutig beim Bund liegt“, erläutert der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 19/1, Frank Kaufmann.

Die von der SPD vorgeschlagene Ladung des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), als Zeuge im hessischen Ausschuss ist nach einer ersten Einschätzung der GRÜNEN vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt. „Wir unterstützen die Befragung des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla. Wir werden einem entsprechenden Beweisantrag daher zustimmen“, kündigte Kaufmann an. „Wir erwarten aber auch von der Bundesebene, dass sie die Aufklärung nicht behindert. Die Aussagen von verantwortlichen Mitarbeitern sind unverzichtbar für eine echte Aufklärung. Derzeit entsteht der Eindruck, dass der Bund seinen Teil der Aufklärung nicht erfüllt.“

Auch anderen in Hessen geladenen Zeugen habe das BMU nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt. „Alle Fraktionen des Landtages haben gemeinsam beschlossen, wen sie als Zeugen vor diesem Ausschuss hören möchten“, so Kaufmann weiter. „Wir fordern das Bundesumweltministerium auf, die parlamentarische Aufklärung nicht zu hintertreiben.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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