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Neuer Tiefpunkt der politischen Kultur unter Schwarz-Gelb: Steuerhinterzieher leitete Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss
Als „weiteren Beleg dafür, dass der schwarz-gelben Landesregierung nach 14 Jahren im Amt jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist“, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den FDP-Abgeordneten Leif Blum. „Bis vor kurzem noch leitete Leif Blum den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Umgang mit Steuerfahnder in der Landesverwaltung. Dabei ist … weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ - Kritik der GRÜNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt
„Es hat sich gezeigt, dass es keine hinreichende inhaltliche Kontrolle über erstellte Gutachten gibt, sondern dass sie praktisch nur abgenickt werden. Das ist kein tragbarer Zustand“, unterstreicht der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann und betont, dass selbst bei der kleinsten Geldausgabe im öffentlichen Bereich das Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben sei. „Die Entscheidung über Ruhestandsversetzungen darf deshalb nicht mehr von letztlich nur einer Person allein getroffen werden.“ weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ - GRÜNE: Mobbingsystem schlüssig dargestellt – Weimar kam Fürsorgepflicht nicht nach
Nach Auffassung der Landtagsfraktion der GRÜNEN hat der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses das perfide Mobbingsystem in der Finanzbehörde schlüssig dargestellt. Es war nachvollziehbar, dass Steuerfahnder offenbar willkürlich von ihren bisherigen Stellen versetzt und einer bis dahin gut funktionierenden und erfolgreichen Arbeit ein Riegel vorgeschoben wurde. weiterlesen
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt
Als „empörend“ sieht es Kaufmann an, dass CDU und FDP erklärten, Blum habe mit dem Anbringen des Zusatzes „MdL“ sowohl auf der Webseite als auch auf dem Firmenschild der Anwaltskanzleinicht gegen Richtlinien des Landtags verstoßen. „In den Verhaltensregeln für Mitglieder des Hessischen Landtags ist unter Punkt IV klar geregelt: „Der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Landtag darf nicht genutzt werden, um sich in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen.“ weiterlesen
