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04.11.2011

Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ - GRÜNE: Mobbingsystem schlüssig dargestellt – Weimar kam Fürsorgepflicht nicht nach

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses das perfide Mobbingsystem in der Finanzbehörde schlüssig dargestellt. „Es war nachvollziehbar, dass Steuerfahnder offenbar willkürlich von ihren bisherigen Stellen versetzt und einer bis dahin gut funktionierenden und erfolgreichen Arbeit ein Riegel vorgeschoben wurde“, stellt der Obmann der GRÜNEN im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, fest.

In diesem Zusammenhang üben DIE GRÜNEN heftige Kritik am ehemaligen Finanzminister Weimar (CDU). „Weimar hatte vielfältige Hinweise darauf, dass der Umgang mit den Steuerfahndern in der Behörde nicht in Ordnung war. Indem er Augen und Ohren verschloss und nichts tat, hat er in eklatanter Art und Weise seine Fürsorgepflicht verletzt. Weimar hätte durch rechtzeitiges Eingreifen all die untragbaren Zustände, mit denen wir uns heute beschäftigen müssen, verhindern können“, unterstreicht Frank Kaufmann.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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