Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Erklärung des Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre, Leif Blum (FDP, noch viele offene Fragen. „Auch mit seiner heutigen Erklärung konnte er nicht erreichen, dass jeglicher Anschein eines Verdachts, er könne etwas mit nicht zulässigen Praktiken im Zusammenhang mit Steuern zu tun haben, ausgeräumt werden konnte. Für einen Ausschussvorsitzenden muss dies aber gerade beim Umgehen mit Steuerangelegenheiten einwandfrei der Fall sein“, so der Obmann der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Als „empörend“ sieht es Kaufmann an, dass CDU und FDP erklärten, Blum habe mit dem Anbringen des Zusatzes „MdL“ (Mitglied des Landtags) sowohl auf der Webseite als auch auf dem Firmenschild der Anwaltskanzlei Baumann & Baumann nicht gegen Richtlinien des Landtags verstoßen. „In den Verhaltensregeln für Mitglieder des Hessischen Landtags ist unter Punkt IV klar geregelt: „Der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Landtag darf nicht genutzt werden, um sich in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen.“

„Auch wenn der Zusatz ‚MdL‘ inzwischen sowohl von Webseite als auch vom Kanzleischild entfernt wurden, hat das Darmstädter Echo dies in seiner Freitagsausgabe dankenswerterweise dokumentiert. Es ist ganz klar, dass dies nicht zulässig war. Wer so leichtfertig mit Regeln umgeht, muss sich konkret fragen lassen, was an anderen Vorwürfen dran ist“, unterstreicht Frank Kaufmann.

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