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Archiv


20.12.2021

Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses 20/1 zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurde im Sommer 2020 mit den Stimmen aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Von Beginn an ist das fraktionsübergreifende Aufklärungsinteresse deutlich geworden und die Abgeordneten sind um eine an der Sachaufklärung orientierte gute Zusammenarbeit bemüht. So konnte sich der Ausschuss – anders als … weiterlesen

06.07.2020

Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus

Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses Mit der fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Der Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr war eine Zäsur: Für uns alle … weiterlesen

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