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12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Vertrauen und Transparenz stärken - Bürgerbeauftragte(r) wird 2020 als Lotse und Moderator installiert

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zum Thema Bürgerbeauftragte(r): „Die oder der Bürgerbeauftragte soll als Lotse bei unklaren behördlichen Zuständigkeiten dienen, als Moderator*in bei Problemen vermitteln und bei Streitigkeiten als Anwältin oder als Anwalt der Bürger*innen auf Schlichtung setzen. Dies gilt für alle Behörden – einschließlich der Sicherheitsbehörden. Jede Bürgerin und … weiterlesen

06.02.2019

Übertragung von Plenardebatten: Umfassendes Konzept für noch mehr Transparenz

Die GRÜNEN im Landtag wollen vom Ältestenrat ein umfassendes Konzept aufstellen lassen, damit Bürgerinnen und Bürgern sich noch besser über die Plenardebatten informieren können. „Wir wollen Transparenz. Politik und der Landtag leben davon, dass sich Menschen informieren und dass sie sich einbringen“ erklärt Felix Martin, Mitglied des Ältestenrats für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen

14.07.2015

Nebeneinkünfte und Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern - GRÜNE: Mehr Transparenz, weniger Geschmäckle

Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, eventuelle Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. „Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte schafft mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Was GRÜNE Abgeordnete schon lange machen, wird damit künftig auch von der hessischen Landesregierung umgesetzt“, erklärt Angela … weiterlesen

05.09.2013

Ellen Enslin: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Offenlegung von Gehältern in öffentlichen Unternehmen. In der Vergangenheit hat es dazu auch schon eine breite Debatte über exorbitant hohe Managergehälter gegeben und inwieweit diese noch angemessen sind. Dass wir hier dringend Regelungen brauchen, zeigt die öffentliche Diskussion. In der Schweiz hat … weiterlesen

05.09.2013

GRÜNE fordern Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Landtagsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf zu mehr Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen. „Mit dem Gesetzentwurf sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, selbst nachzuvollziehen, ob die Bezahlung angemessen und leistungsgerecht ist“, so die kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. „In vielen öffentlichen Unternehmen oder … weiterlesen

23.05.2013
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich heute für die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Dringlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags einbringen und gleichzeitig zum Dringlichen Antrag betreffend Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Hessischen Landtags reden … weiterlesen

02.05.2013
30.04.2013

Einladung zur Pressekonferenz „Mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen“

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei den Einkommen von Abgeordneten und Ministern sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit von höchstmöglicher Transparenz, sondern auch beim Einkommen der Chefs und der Mitgliedern von Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen. DIE GRÜNEN haben deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den Ihnen der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich, vorstellen … weiterlesen

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