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Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Tierschutz ist Staatsziel und hat damit zu Recht Verfassungsrang. Das ist damit auch ein klarer politischer Auftrag an alle Handelnden, den Tierschutz kontinuierlich zu verbessern. Das ist auch Ziel der Hessischen Landesregierung. So ist es in unserer Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben. Ich versuche das auch als zuständige Ministerin und packe … weiterlesen
Ursula Hammann: Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sehr geehrte Frau Müller! Auch wir GRÜNE halten die Einführung einer Verbandsklage für den Tierschutz für notwendig. Diese Position vertreten wir seit vielen Jahren; das ist belegbar. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Wir haben damals zu diesem Thema einen eigenen … weiterlesen
