Inhalt

14.07.2016
Priska Hinz Porträt

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Tierschutz ist Staatsziel und hat damit zu Recht Verfassungsrang. Das ist damit auch ein klarer politischer Auftrag an alle Handelnden, den Tierschutz kontinuierlich zu verbessern. Das ist auch Ziel der Hessischen Landesregierung. So ist es in unserer Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben. Ich versuche das auch als zuständige Ministerin und packe durchaus brisante Themen an. In vielen Bereichen haben wir auch schon Verbesserungen erreichen können.
Es gibt z. B. eine freiwillige Vereinbarung mit der Landwirtschaft, das Enthornen von Kälbern nur noch durchzuführen, wenn die Tiere dabei keine Schmerzen haben. Die Tierschutzstiftung hat ihre Arbeit aufgenommen. Damit helfen wir finanziell klammen Tierheimen in Not. Auch das ist ein wichtiger Schritt, damit Fundtiere tatsächlich auch gut in den Tierheimen behandelt werden können.
Wir haben einen Runden Tisch „Tierwohl“ installiert, der sich um die Haltung von Nutztieren kümmert und fachübergreifend wird hier von Experten diskutiert – vom Tierschutzverein über Behördenvertreter bis hin zum Berufsstand der Landwirtschaft –, um gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten, sei es beim Thema Schnäbel kupieren oder auch zum Thema Schwänze kupieren. Das ist mitunter ein steiniger Weg. Aber ich glaube, dass es sich lohnt. Die Ergebnisse zeigen das jedenfalls.
Ich kann Ihnen noch viel mehr aufzählen. Ich habe heute hier auch die Möglichkeit, das anhand dieses Antrages zu tun. Wir haben z. B. den Weg für die Kommunen geebnet, sodass es entsprechende Verordnungen geben kann, damit man sich dem Elend freilaufender Katzen annehmen kann. Das heißt, dass die Kastrationsverordnung in Kraft ist.
Wir haben im Bundesrat erneut gefordert, dass Elefanten, Bären oder Affen nicht mehr im Zirkus vorgeführt werden dürfen. Wir werden nicht ruhen, bis das endlich auch einmal in die Tat umgesetzt wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD auf Bundesebene entsprechend in der Großen Koalition auf ihren Koalitionspartner einwirken könnte, damit dies auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Gleiches gilt für den Beschluss zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung. Auch dies ist auf Antrag Hessens im Bundesrat mit ganz großer Mehrheit beschlossen worden. Auch hier warten wir darauf, dass der Bundeslandwirtschaftsminister dies umsetzt. Auch hier würde ich mich freuen, wenn die SPD auf Bundesebene das mit befördern würde.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Wir haben hier in Hessen, was die Tierversuche angeht, jetzt eine Strategie angelegt, dass wir langfristig diese durch alternative Verfahren ersetzen wollen. In drei wissenschaftlichen Einrichtungen wird dies jetzt erprobt im Sinne der Vermeidung, Verringerung und Verfeinerung von Tierversuchen. Mit Millionenprogrammen werden wir bis 2020 die Erforschung von Tierversuchsalternativen voranbringen. Das heißt, wir tun tatsächlich etwas in der Realität.
Was wir nicht tun können, ist heute hier klar: Wir werden kein Verbandsklagerecht einführen. Das ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, auch wenn ich als zuständige Ministerin das durchaus begrüßen würde. Das sage ich hier ganz offen, weil Wissenschaftler z. B. versuchen können, ihr Recht einzuklagen, wenn ein Tierversuch abgelehnt wurde. Tierschutzverbände können aber wiederum nicht klagen, wenn sie glauben, dass zu Unrecht ein entsprechender Tierversuch genehmigt wurde. Hier besteht ein Ungleichgewicht. Von daher wäre es sinnvoll, ein Gleichgewicht zu haben.
Das ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, und die SPD, die ja auch in Koalitionen woanders ist, weiß genau, was das bedeutet. Dann wird das in dem Fall nicht gemacht. Da haben wir auch überhaupt nichts zu verschwiemeln oder wegzudrücken. Das ist Fakt. Aber das, was wir gestaltend zugunsten des Tierschutzes in Hessen real machen können, das machen wir – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, auch mit Elan. Das werden wir auch die nächsten zweieinhalb Jahre weiter tun. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Danke, Frau Ministerin.

Kontakt

Zum Thema